I. Europa. 119 8. Baden.
Unfähigkeit zum Abgeordnetenamt. Um einen Zwang zum Eid (vgl. Jellinek, Verfassungsänderung
usw., Berlin 1906 bei Häring 8. 12 über diesen Gesichtspunkt) handelt es sich nicht, im Gegenteil
soll ihn unterlassen, wer ihn nicht schwören kann; aber die Interessen des Staatsganzen und des
Wahlkreises können als vernünftige Folge nur jene Unfähigkeit oder einen sonstigen Ausschluß
vom Amte selbst ergeben.
$ 70. (Gesetz vom 24. August 1904.) Die Annahme eines Entwurfs, sowie die
Ablehnung eines landesherrlichen Vorschlags können in jeder Kammer sowohl nach
Vorberatung in einem besonderen Ausschusse, als auch ohne solche erfolgen, letzteres
aber nur auf Grund einer zweimaligen, durch eine Zwischenzeit von mindestens drei
Tagen getrennten Beratung und Abstimmung. Ein von der einen Kammer an die
andere gebrachter Entwurf oder Vorschlag kann mit Verbesserungsvorschlägen an
die andere Kammer zurückgegeben werden.
$ 71. (Gesetz vom 24. August 1904.) Zur Gültigkeit der Beschlußfassung einer
Kammer ist, wo nicht ausdrücklich Ausnahmen festgesetzt sind, die Zustimmung
der absoluten Mehrheit der in gesetzlicher Anzahl anwesenden Mitglieder erforderlich.
Bei gleicher Stimmenzahl gibt die Stimme des Präsidenten die Entscheidung.
Die Stimmenzahl und das Verfahren bei den von den Kammern vorzunehmenden
Wahlen wird, unbeschadet der in $ 51 enthaltenen Vorschrift, durch die Geschäftsordnungen
geregelt.
$ 72. (Gesetz vom 24. August 1904.) Die erste Kammer wird durch die Anwesenheit
von mindestens fünfzehn, die zweite Kammer durch die Anwesenheit von
mindestens siebenunddreißig Mitgliedern, einschließlich der Präsidenten, beschlußfähig.
$ 73. (Gesetz vom 24. August 1904.) Zur gültigen Abstimmung über Entwürfe,
durch welche die Verfassung ergänzt, erläutert oder abgeändert werden soll,
wird in beiden Kammern die Anwesenheit von mindestens drei Vierteln der Mitglieder
erfordert.
Bei Berechnung der drei Viertel werden in der ersten Kammer die im $ 27 Ziffer 1
bis 3 genannten Mitglieder, wenn sie in der betreffenden Sitzungsperiode am Landtage
weder in Person, noch durch Stellvertreter teilnehmen, nicht gezählt.
$$ 70—73 stellen die Beratungs- und Abstimmungserfordernisse dar und sind großenteils
aus einem Gesetz vom 21. Dezember 1869 entstanden (G. S. 166—170 entwickelt den historischen
Gang im einzelnen). Ihre Bedeutung ist in den Noten zu $$ 60 und 61 zum Teil mitgewürdigt;
sie ist im allgemeinen für beide Kammern die gleiche, und stimmen auch deren Geschäftsordnungen
(abgedruckt G. 8. 372—407) vielfachst überein. Bezüglich der Beschlußfähigkeit bestehen jedoch
Unterschiede zwischen beiden: während die nach $ 72 dazu erforderten 37 Mitglieder der zweiten
Kammer % Kopf mehr als die Hälfte der nach $ 33 vorgesehenen 73 Abgeordneten darstellen,
kann die Ziffer 15 für die erste Kammer bei der Variabilität ihres Bestands ($ 27) verschieden wirken;
damit das Erschwernis des $ 73 für Verfassungsgesetze ($ 64) nicht übermäßig werde, ist dort
in Absatz 2 ein Korrektiv gegeben. Die Vakanzen werden demnach in der zweiten Kammer
nie, in der ersten nur bei den Sätzen aus $ 27 Ziffer 1—3 für die Beschlußfähigkeitsziffer berücksichtigt.
Demnach müssen anwesend sein zu einem gewöhnlichen Beschluß oder Gesetz in der
ersten Kammer 15 (absolute Mehrheit 8; vgl. übrigens $ 51 für beide Kammern und Geschäfteordnung
$ 10 ff. der zweiten Kammer für ihre Bureauwahlen wegen Zulässigkeit relativer Mehrheiten),
in der zweiten 37 (absolute Mehrheit 19), zu einem Verfassungsgesetz in der ersten je
nachdem 22—28 (Mehrheit ®/, nach $ 64 = 15—19), in der zweiten 55 (?/, = 37).