Die  vertragsmäßige  Versteigerung  des  pfälzischen  Rechts.  467

Dies  geschah  durch  das  Gesetz  über  das  Liegenschaftsrecht  in  der
Pfalz  vom  1.  Juli  1898,  das  diesbezüglich  Folgendes  bestimmt:

Art.  17  lautet:

„Steht  dem  früheren  Eigenthümer  eines  Grundstücks  auf  Grund  eines  Rechtsgeschäfts,
  durch  welches  das  Grundstück  veräußert  worden  ist,  ein  Recht  zu,  kraft
dessen  bei  dem  Eintritt  eines  bestimmten  Umstandes  das  Eigenthum  an  dem
Grundstücke  mit  rückwirkender  Kraft  an  ihn  zurückfällt,  so  verwandelt  sich  das
Rückfallsrecht  zu  der  Zeit,  zu  welcher  das  Grundbuch  als  angelegt  anzusehen
ist,  in  den  Anspruch  auf  Rückübertragung  des  Eigenthums  und  Befreiung  des
Grundstücks  von  den  Lasten,  die  nach  der  Uebertragung  des  Eigenthums  auf
den  Erwerber  entstanden  sind.

Zugleich  treten  die  mit  der  Eintragung  einer  Vormerkung  zur  Sicherung
des  Anspruchs  verbundenen  Wirkungen  ein,  bei  dem  in  Art.  2  des  Gesehes  vom
26.  April  1888  bezeichneten  Auflösungsrechte  jedoch  nur,  wenn  das  Auflösungsrecht
  gemäß  Art.  2  oder  Art.  10  des  angeführten  Gesetzes  gewahrt  ist.“

Art.  18  lautet:

„Ist  bei  der  Veräußerung  eines  Grundstücks  vertragsmäßige  Versteigerung
bedungen  worden,  so  finden  die  Vorschriften  des  Art.  17  mit  der  Maßgabe  Anwendung,
  daß  die  Uebertragung  des  Eigenthums  auf  den  Ersteher  zu  erfolgen
hat,  dem  das  Grundstück  bei  der  vertragsmäßigen  Versteigerung  zugeschlagen
wird.  Für  die  Versteigerung  sind  die  Vorschriften  des  Art.  202  Abs.  1,  4  bis  7
des  Gesetzes  vom  23.  Februar  1879  zur  Ausführung  der  Reichscivilprozeßordnung
und  Konkursordunng  maßgebend."“

Ueber  die  Bedeutung  dieser  beiden  Artikel  sprach  sich  der  Redaktor  des  Gesetzes,
  Oberregierungsrath  im  k.  Staatsministerium  der  Justiz  H.  Schneider,
in  der  2.  Sitzung  der  freien  Kommission  der  Abgeordnetenkammer  zur
Berathung  des  Liegenschaftsgesetzes  vom  18.  Mai  1898  wie  folgt")  aus:

a.  Zu  Art.  17:

„Wenn  der  Zeitpunkt  des  Rückfalls  eingetreten  ist,  wenn  also  der  Verkäufer
auf  Grund  der  Klage  eine  rechtskräftige  Entscheidung  dahin  verwirkt  hat,  daß
der  Kaufvertrag  aufgelöst  ist,  dann  soll  dem  Auflösungsberechtigten  gegen  den
(früheren)  Erwerber  des  Grundstücks  ein  persönlicher  Anspruch  auf  Rückübertragung
  des  Eigenthums  und  Befreiung  des  Grundstücks  von  den  Lasten,  die
nach  der  Uebertragung  des  Eigenthums  entstanden  sind,  zustehen.

Es  verwandelt  sich  also  das  Rückfallsrecht  in  einen  persönlichen  Anspruch,
der  kraft  Gesetzes  mit  einer  Vormerkung  geschützt  ist.  Die  Rückübertragung
ist  in  der  Form  der  Rückauflassung  vorzunehmen,  während  heute  das  Eigenthum
einfach  kraft  Gesetzes  zurückfällt.“

b.  Zu  Art.  18  sprach  Schneider:

„Wenn  man  davon  ausgeht,  daß  die  Wiederversteigerung  (wie  Schneider
die  vertragsmäßige  Versteigerung  nach  alter  Gewohnheit  neunt)  eine  Auflösung
des  Veräußerungsvertrags  zu  Gunsten  des  ersten  Veräußerers  ist,  so  kann  man
die  Wiederversteigerung  an  dieselben  Rechtsbildungen  anlehnen,  die  im  Art.  17
gegeben  sind,  der  Unterschied  ist  nur  der,  daß  in  den  Fällen  des  Art.  17  der
Erwerber  das  Grundstück  an  den  Veräußerer  zurückzuübertragen  hat,  während

*)  Entnommen  aus  Becher,  die  gesammten  Materialien  zu  den  das  BGB.  und
seine  Nebengesetze  betreffenden  bayr.  Gesetzen  uud  Verordnungen,  III.  Abth.  S.  59  ff.