9.
Regierungs-Blatt

für  das
Königreich  Württemberg.

Ausgegeben  Stuttgart  Dienstag  den  14.  Juni  1870.

 

Inhalt.

Verfügungen  der  Departements.  Verfügung,  betreffend  die  Anordnung  einer  neuen  Abgeordneten-Wahl
  für  den  Oberamtsbezirk  Ellwangen.  —  Bekanntmachung,  betreffend  die  Ausführung  des  Zollvereinsgesetzes
  vom  I.  Jult  1869  wegen  Besteurung  des  Zuckers.  —  Verfügung,  betreffend  das  Begleltschein-Regulatlv,
  sowie  das  Regulativ  über  die  zollamtliche  Behandlung  des  Güter=  und  Effekten-Transports
  auf  den  Elsenbahnen.

I.  Unmittelbare  Königliche  Dekrete.
Keine.
II.  Verfügungen  der  Departements.
A)  Des  Departements  des  Innern.
Des  Ministeriums  des  Innern.

Verfügung,  betreffend  die  Anordnung  einer  neuen  Abgeordneten-Wahl  für  den  Oberamtsbezirk
Ellwangen.

Nachdem  die  letzte  Abgeordneten-Wahl  des  Oberamtsbezirks  Ellwangen  für  ungültig
  erklärt  worden  ist,  wird  hiemit  auf  Höchsten  Befehl  Seiner  Königlichen  Majestät
  die  Vornahme  einer  Neuwahl  für  diesen  Bezirk  angeordnet  und  hiefür  Folgendes
verfügt:

1)  Die  in  Gemäßheit  des  Art.  1  des  Wahlgesetzes  vom  26.  März  1868  gebildeten

beziehungsweise  nach  Art.  2  desselben  Gesetzes  ergänzten  Commissionen  für  Ent-