Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfundvierzigster Jahrgang. 1917. (45)

2.  Befreiungen.


nur  anzufehen,  wenn  der  Betrieh  ausschließlich  dazu  bestimmt  ist,  die  Verbindung  der  gegen—
überliegenden  Ufer  herzustellen  (Übersetzfähren).

(4)  Unter  Güterverkehr  zwischen  deutschen  Nord=  und  Ostseehäfen  im  Sinne  des  #2  Abs.  1.
unter  d  und  des  §  3  Abs.  1  Nr.  3  des  Gesetzes  ist  sowohl  dic  Güterbeförderung  zur  See  zwischen
einem  deutschen  Nordseehafen  und  einem  deutschen  Ostseehafen  als  auch  eine  Beförderung  zu
verstehen,  die  nur  zwischen  Nordseehäfen  oder  nur  zwischen  Ostseehäfen  stattfindet.  «

(5)1lnterdcmim§2Abi.1untercdesGesetzes-erwähntenVerkehresindnurfolcheBeförderungen
  zu  verstehen,  deren  Anfangs=  und  Endpunkte  nach  dem  zugrunde  liegenden  Frachtvertrage
  die  dort  bezeichneten  Häfen  sind.  Daß  im  transozeanischen  Verkehre  die  Schifse  etwa
während  der  Beförderung  einen  der  genannten  fremden  Häfen  angelaufen  haben,  macht  die
Beförderung  nicht  steuerpflichtig.  Das  gleiche  gilt  von  dem  Zwischenhafenverkehre,  wenn
binnenländische  Häfen  ohne  Löschung  der  Güter  in  der  Fahrt  vom  Ausland  nach  dem  Ausland
berührt  werden.

*  12.
Zum  §&  3  Abs.  1  Nr.  3  des  Gesetzes.
n)  Als  Beförderung  zur  See  gilt  auch  die  Beförderung  durch  den  Kaiser  Wilhelm-Kanal.
(2)  Die  Befreiungsvorschrift  greift  nur  Platz,  wenn  die  Güter  aus  dem  Ausland  seewärts

nach  einem  deutschen  Hafen  eingegangen  oder  seewärts  von  einem  deutschen  Hafen  nach  dem

Ausland  ausgegangen  sind.  Die  Befreiung  wird  nicht  dadurch  ausgeschlossen,  daß  die  Einfuhr
oder  Ausfuhr  seewärts  über  einen  anderen  deutschen  Hafen  als  denjenigen  erfolgt,  von  dem  aus
die  Güter  nach  dem  deutschen  Bestimmungshafen  weiterversendet  werden  sollen,  oder  nach  welchem
sie  vom  deutschen  Versendungshafen  aus  eingegangen  sind.  Erfolgt  die  Versendung  der  Güter
bon  dem  Einfuhr=  oder  Ansfuhrhafen  nach  diesem  anderen  Hafen  im  Binnenschiffsverkehr  oder  mit
der  Eisenbahn,  so  erstreckt  sich  die  Abgabebefreinng  nicht  auch  auf  diesen  Teil  der  Beförderung-(2)

  Die  Befreiung  greift  bei  aus  dem  Ausland  eingegangenen,  nicht  zu  den  im  Abs.  4  bezeichneten
  Stapelgütern  gehörenden  Waren  ferner  nur  Platz,

a)  wenn  die  Waren  nachweislich  (Abs.  6  unter  a)  auf  Durchkonnossement  oder,  ohne
in  den  freien  Verkehr  des  Zollgebiets  getreten  zu  sein,  unter  Zollkontrolle  nach
dem  deutschen  Bestimmungshafen  weiterversendet  sind;

b)  wenn  die  Einfuhr  der  Waren  gemäß  Abs.  6  unter  b  bescheinigt  und  ihre  Ablieferung
  im  deutschen  Bestimmungshafen  binnen  drei  Monaten  nach  dem  in  der
Bescheinigung  angegebenen  Tage  der  Einfuhr  erfolgt  ist;t

c)  wenn  die  Einfuhr  der  Waren  gemäß  Abs.  6  unter  c  bescheinigt  ist  und  ihre  Ablieserung
  im  deutschen  Bestimmungshafen  binnen  drei  Monaten  nach  dem  Tage
der  Ausstellung  der  Bescheinigung  erfolgt  ist.

Bei  zur  Ausfuhr  bestimmten  Gütern  greift  die  Befreiung  nur  Platz,  wenn  die  Ausfuhr  binnen
drei  Monaten  nach  dem  Eintreffen  des  Gutes  im  deutschen  Ausladehafen  erfolgt  ist.  Auf
Antrag  können  die  vorbezeichneten  Fristen  im  Einzelfalle  um  längstens  neun  Monate
verlängert  werden.  Über  den  Antrag  entscheidet  die  Steuerstelle,  die  beim  Bestehen  einer
Abgabepflicht  für  die  Erhebung  der  Abgabe  zuständig  sein  würde.  Die  Befreiung  fällt  weg,
wenn  aus  dem  Ausland  eingegangene  oder  nach  dem  Ausland  ausgehende  Güter  vor  ihrer
Weiterbeförderung  eine  Verarbeitung  oder  eine  solche  Bearbeitung  erfahren  haben,  die  über
die  übliche  kaufmännische  Behandlung  hinausgeht.  Als  übliche  kaufmännische  Behandlung  ist
das  Sichten,  Reinigen  und  Erhalten  auf  dem  Lager,  das  Auspacken,  Umpacken,  Verpacken,
Umfüllen,  Umstellen,  Zeichnen  (Märken),  Umzeichnen  (Ummärken),  Probeziehen,  Beseitigen
von  Beschädigungen  und  Auseinandernehmen  zum  Zwecke  der  weiteren  Beförderung  anzusehen.
Als  übliche  kaufmännische  Behandlung  gilt  bei  Kassee  das  Schälen,  Waschen  und  Polieren.
(2)  Der  Nachweis  der  Einfuhr  aus  dem  Ausland  gilt  für  die  solgenden,  Gegenstand  des
Stapelverkehrs  deutscher  Häfen  bildenden  Waren  als  geführt:
Asphalt,  Bimsstein,  Chilisalpeter,  Erdwachs,  Schwefel,  Zeresin.
Mineralöle.
.  Baumwolle,  roh.

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