b) Versahren.
als Betriebsunternehmer ausgeführte Beförderungen oder für-einen näher zu bestimmenden
Kreis dieser Beförderungen ausgesprochen werden.
(2) Der Vertreter ist bei Stellung des Antrags, ein späterer Wechsel in seiner Person der
Steuerstelle spätestens mit dem Eintritt des Wechsels unter Bezeichnung seines Wohnsitzes (Ort,
Straße, Hausnummer) namhaft zu machen. Der Vertreter hat gleichzeitig mit einer unterschriftlich
vollzogenen Erklärung anzuerkennen, daß ihm dieselben Verpflichtungen obliegen, die nach dem
Geset n den zu seiner Ausführung erlassenen Bestimmungen dem Betriebsunternehmer auferlegt
sind.
(na) In dem Antrag auf Zulassung ist anzugeben, auf welchen Linien und zwischen welchen
Orten die Güterbeförderung im regelmäßigen Verkehre betrieben werden soll. Anderungen
sind der Stenerstelle spätestens mit Eintritt der Anderungen anzuzeigen.
(1) Über den Antrag entscheidet die oberste Landesfinanzbehörde des Bundesstaats, in dessen
Gebiet die Niederlassung, beim Vorhandensein mehrerer Niederlassungen die Hauptniederlassung
und, wenn sich keine Niederlassung im Inland befindet, der Wohnort des nach Abs. 1 zu
bestellenden Vertreters gelegen ist. Die oberste Landesfinanzbehörde kann ihre Befugnisse den
Oberbehörden übertragen, soweit es sich nicht um die Zulassung von Privatschiffern zum Abrechnungsverfahren
handelt. Soll die Entrichtung der Abgabe durch verschiedene Geschäftsstellen
des Antragstellers, die in verschiedenen Bundesstaaten liegen, erfolgen (§ 20 Nr. 1 Satz 2),
so ist die Entscheidung von der für die Hauptniederlassung zuständigen obersten Landesfinanzbehörde
im Benehmen mit den beteiligten übrigen obersten Landesfinanzbehörden zu treffen.
(6) Die Zulassung zum Abrechnungsverfahren erfolgt vorbehaltlich des jederzeitigen
Widerrufs und ist bei Privatunternehmungen von der Bestellung einer Sicherheit in Höhe
des durchschnittlichen anderthalbfachen Monatsbetrags der Abgabe abhängig zu machen. Die
Sicherheit ist nach den für die Sicherheitsleistung bei Zollstundungen geltenden Vorschriften zu
bestellen.
, 8 20.
Für das Abrechnungsverfahren gelten die folgenden näheren Bestimmungen:
1. Über die Abgabe ist mit der Steuerstelle abzurechnen, in deren Bezirk die Niederlassung,
bei mehreren Niederlassungen die Hauptniederlassung, und wenn eine
Niederlassung im Inland nicht vorhanden ist, der Wohnort des nach & 19 Abs. 1
bestellten Vertreters liegt. Sind für den Geschäftsbetrieb des Unternehmers
verschiedene Verwaltungsbezirke gebildet, so kann auf seinen Antrag über die
Abgabe durch die einzelnen Geschäftsstellen hinsichtlich der von diesen abzuwickelnden
Beförderungsgeschäfte mit den für sie zuständigen Steuerstellen gesondert
abgerechnet werde
Über die im Laufe bes Kalendermonats abgelieferten — im Falle des & 18 Abs. 3
Satz 3 über die im Laufe des Vierteljahrs in seinem Betrieb abgerechneten —
Gütersendungen hat der Unternehmer eine für jeden Abrechnungszeitraum neu
anzulegende Aufstellung (Steuerbuch) nach Muster 6 zu führen. In das Steuerbuch
sind unter sortlaufender Nummer die einzelnen Sendungen nach Einladungsort
und Absender, Ansladungsort und Empfänger, Art der Verpackung, Gattung
und Gewicht der Güter, bei Flößen Zusammensetzung und Umfang, ferner die
vereinbarte Fracht einschließlich des Schlepplohns und der im gewöhnlichen Verkehre
berechneten Kosten der Ableichterung und der fällige Abgabebetrag einzutragen.
Sind in die vereinbarte Fracht nicht zum abgabepflichtigen Beförderungspreise
gehörige Beträge oder Beträge, die auf eine durchfahrene ausländische
Strecke entfallen, eingerechnet, so sind sie, falls ihre Ausscheidung für die Steuerberechnung
beansprucht wird, nach Art und Betrag besonders aufzuführen.
In das Steuerbuch sind auch Beförderungen, die nach § 3 Abs. 1 Nr. 2, 3
des Gesetzes steuerfrei sind, aufzunehmen; an die Stelle der Angabe der Fracht
und des Abgabebetrags hat ein Vermerk über den Grund der Steuerfreiheit und
die Angabe der Belege für diese zu treten. Zur Ausfuhr bestimmte Güter, für die
die Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes in Anspruch genommen
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