Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfundvierzigster Jahrgang. 1917. (45)

*  #22.

)  Die  Stenuerstelle  hat,  vorbehaltlich  ihrer  weitergehenden  Überwachungsbefugnisse  nach
§l  26,  die  Anmeldungen  auf  ihre  Richtigkeit  und  Vollständigkeit,  insbesondere  auf  ihre  Übereinstimmung
  mit  den  Frachtpapieren  und  sonstigen  Ladungspapieren  zu  prüfen,  den  Abgabebetrag
in  der  Anmeldung  festzustellen  und  die  Abgabe  zu  vereinnahmen.  Ein  Stück  der  Anmeldung
wird  Beleg  zum  Anmeldungsbuche.

(6)  Das  zweite  Stück  der  Anmeldung  ist  mit  Empfangsbekenntnis  über  die  gezahlte  Abgabe
an  den  Anmelder  nebst  den  abzustempelnden  Fracht=  und  Ladungspapieren  zurückzugeben.  Es
dient  als  fernerer  Ausweis  über  die  Entrichrung  der  Abgabe  und  ist  vom  Schiffer  über  die  Schiffsreise
  hinaus  bis  zur  Aushändigung  einer  neuen  Anmeldung  aufzubewahren  und  mitzuführen.

(6)  Die  Aushändigung  der  Güter  darf  erst  erfolgen,  nachdem  die  Abgabe  entrichtet  oder
sichergestellt  ist,  sofern  nicht  die  Steuerstelle  die  Aushändigung  ausdrücklich  ohne  vorgängige
Entrichtung  oder  Sicherstellung  der  Abgabe  genehmigt  hat.  Für  Hafenplätze  kann  von  der  obersten
Landesfinanzbehörde  vorgeschrieben  werden,  daß  die  Fahrzeuge  an  der  zur  Erhebung  der  Abgabe
bestimmten  Stelle  nicht  vorüberfahren  dürfen,  bevor  nicht  die  Abgabe  gezahlt  oder  sichergestellt  ist.

8  28.

(1)  Die  Anmeldung  und  Versteuerung  kann  auch  bei  der  für  den  Ort  der  Verladung  zustän=  b)  Am  inländigen
  Stenerstelle  erfolgen.  In  diesem  Falle  dürfen  die  Güter  am  Bestimmungsort  erst  aus-  bischen  Vergehändigt
  werden,  nachdem  der  für  diesen  zuständigen  Steuerstelle  die  Versteuerung  durch  Vor-  ladungsorte.
legung  der  mit  Empfangsbekenntnis  über  die  Entrichtung  der  Abgabe  versehenen  zweiten  Ausfertigung
  der  Versteuerungsanmeldung  (722  Abs.  2)  nachgewiesen  ist,  es  sei  denn,  daß  die  Steuerstelle
  die  Aushändigung  ohne  vorgängige  Vorlegung  dieser  Ausfertigung  genehmigt  hat.  Würde
die  für  den  Bestimmungsort  zuständige  Steuerstelle  in  der  Fahrt  erst  nach  dem  Ausladungsort
erreicht  werden  können,  so  ist  die  im  Saß  1  bezeichnete  Versteuerungsanmeldung  statt  dieser
Stelle  dem  Stromaufsichtsbeamten  und,  wenn  dieser  nicht  erreichbar  ist,  dem  Gemeindevorsteher
des  Ausladungsorts  vor  der  Aushändigung  der  Güter  vorzulegen.  Daß  die  Vorlegung  geschehen,
ist  von  dem  Stromaufsichtsbeamten  oder  dem  Gemeindevorsteher  auf  der  Anmeldung  zu  vermerken;
  diesec  selbst  ist  zurückzugeben.  Sind  für  die  Uberwachung  der  Abgabe  nach  §  26  Abs.  2
Satz  3  besondere  amtliche  Stellen  bestimmt,  so  treten  diese  an  die  Stelle  des  Stromaussichtsbeamten.


(2)  Werden  Güter  infolge  veränderter  Bestimmung  der  Ware  oder  aus  anderen  Gründen
an  einem  anderen  als  dem  ursprünglich  bestimmten  Orte  ausgeladen  und  hat  sich  hierdurch  der
Betrag  der  Fracht  erhöht,  oder  hat  sich  die  Ladung  unterwegs  infolge  von  Zuladungen,  die  eine
orhöhte  Fracht  zur  Folge  haben,  vermehrt,  so  sind  die  Güter  zur  anderweiten  Berechnung  der
Abgabe  der  für  den  Ausladungsort  zuständigen  Steuerstelle  unter  Vorlegung  der  im  Abft.  1
bezeichneten  zweiten  Ausfertigung  der  Versteuerungsanmeldung  nach  8321  anzumelden  und
der  sehlende  Steuerbetrag  nachzuentrichten.  Die  zweite  Ausfertigung  der  ursprünglichen  Versteuerungsanmeldung
  wird  Beleg  zum  Anmeldungsbuche.  Befindet  sich  am  Orte  der  Ausladung
  keine  Steuerstelle  und  würde  die  für  diesen  Ort  zuständige  Steuerstelle  in  der  Fahrt
erst  nach  der  Ausladung  erreicht  werden  können,  so  sind  die  Güter  bei  der  nächsten  nach  Eintritt
des  die  Frachterhöhung  bewirkenden  Umstandes  berührten  Steuerstelle  zur  Nachversteuerung
anzumelden:  324  Abs.  3  findet  entsprechende  Anwendung.  Ergibt  sich  aus  einer  nachträglichen
Veränderung  der  Bestimmung  des  Gutes  oder  aus  einer  nachträglichen  Verminderung  der
Ladung  eine  Verringerung  der  Fracht  und  damit  auch  ein  geringerer  als  der  entrichtete  Abgabebetrag,
  so  bleibt  es  dem  Beförderungsunternehmer  überlassen,  sich  die  Ausladung  an  dem  neuen
Bestimmungsort  oder  die  Verringerung  der  Ladung  bei  der  Ausladung  von  der  Steuerstelle
bescheinigen  zu  lassen  und  die  Erstattung  des  zuviel  entrichteten  Abgabebetrags  bei  der  Steuerstelle,
  an  die  die  Abgabe  gezahlt  worden  ist,  unter  Vorlegung  der  Bescheinigung  zu  beantragen.
Diese  Steuerstelle  ist  für  die  Erstattung  zuständig.  In  Zweifelsfällen  ist  die  Entschließung  der
Oberbehörde  einzuholen.  Befindet  sich  am  Orte  der  Ausladung  keine  Steuerstelle,  so  kann  die
Bescheinigung  auch  von  dem  Stromaussichtsbeamten  oder  der  Gemeindebehörde  oder  einer  nach