Das deutsche Reih und seine einzelnen Glieder. (Oktober 26.) 139
viertägiger Debatte beraten ist, wird er an eine Kommission verwiesen.
Hier werden vornehmlich der die Ausweisungsbefugnis betreffende
§ 24 des Entwurfes und der die Geltungsdauer betreffende
§ 30 des Gesetzes Gegenstand umfangreicher Beratung.
Am 21. November wird ein Antrag Reichensperger angenommen, im
§ 24 in dem Satz: Personen, von denen eine Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit oder Ordnung zu besorgen ist u. s. w. die Worte „oder Ordnung“
zu streichen; sodann wird der abgeänderte § 24, und damit die Ausweisungsbefugnis
gegen 8 Stimmen (der Konservativen) abgelehnt. Zu § 30 beantragt
Abg. Fritzen (Zentrum), das Gesetz nur auf 2 Jahre zu bewilligen
und außerdem einen Zusatz, wonach die auf Grund der §§ 22, 24 und 28
getroffenen Anordnungen, insoweit sie gegen Inländer gerichtet sind, außer
Kraft treten. Die beiden Anträge Fritzen werden abgelehnt und § 30 der
Regierungsvorlage, wonach das Gesetz ein dauerndes sein soll, mit 17 Stimmen
angenommen.
Am 4. Dezember beantragen in der zweiten Lesung der Kommission
die deutschkonservativen Mitglieder die Regierungsvorlage wiederherzustellen.
Im Falle der Ablehnung dieses Antrages wollen sie § 24 wie folgt formulieren:
„Gegen Personen, welche sich die Agitation für die im § 1 Abs. 2
bezeichneten Bestrebungen zum Geschäfte machen, kann im Falle ihrer Verurteilung
wegen Zuwiderhandlungen gegen die §§ 17 bis 20 dieses Gesetzes,
2es 129 oder 130 des Reichsstrafgesetzbuchs die Einschränkung ihres Aufenthalts
von der Landespolizeibehörde verfügt werden. Durch diese Verfügung
kann dem Verurteilten der Aufenthalt in bestimmten Bezirken oder Ortschaften
versagt werden. Die Einlegung eines, gegen solche Verfügung der
Landespolizeibehörde nach den Landesgesetzen zulässigen Rechtsmittels hat
keine aufschiebende Wirkung. Zuwiderhandlungen werden mit Gefängnis
von Einem Monate bis zu Einem Jahre bestraft.“ Minister Herrfurth
wünscht die Herstellung der Regierungsvorlage. Der Eventualantrag würde
die Agitatoren, welche nicht vorbestraft seien, und dies seien oft gerade die
gefährlichsten, nicht treffen. Abg. Dr. Buhl (nat.-lib.) ist gegen die gestellten
Anträge, weil die Ausweisung sehr hart und doch unzweckmäßig sei. Höchstens
könnte man eine Uebergangsmaßregel auf einige Jahre bewilligen, um der
Gefahr der plötzlichen Rückkehr aller seither Ausgewiesenen zu begegnen.
Abgeordneter Robbe (Reichsp.) ist geneigt, die Ausweisungsbefugnis auf
Zeit, das übrige Gesetz für immer zu gewähren, will aber bei der Aussichtslosigkeit
eines bezüglichen Antrags einen solchen nicht stellen. Abg. v.
Helldorff (kons.) hält zwar ein wirksames Mittel gegen die gewerbsmäßige
Agitation für notwendig und glaubt, daß es am besten in dem Eventualantrag
geboten werde. Nach den abgegebenen Meinungsäußerungen hält er
es aber für zwecklos, eine Abstimmung herbeizuführen und zieht deshalb den
Eventualantrag zurück. Abg. Windthorst erklärt sich nochmals gegen jede
Ausweisung, aber für zeitweilige Bewilligung des übrigen Gesetzes. Bei der
Abstimmung wird der Antrag auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage
abgelehnt, womit also § 24 (früher 28) endgiltig beseitigt ist. Für die
Beibehaltung stimmten nur die sechs konservativen Antragsteller. Hierauf
wird über den Antrag Munckel zu Art. I. und V. der Novelle abgestimmt,
welcher bezweckt, das Gesetz nur bis 31. März 1892 zu bewilligen und den
milderen Bestimmungen rückwirkende Kraft zu verleihen. Die Anträge werden
gegen die deutsch-freisinnigen Stimmen abgelehnt und darauf der Rest des
Gesetzes angenommen, sowie schließlich das ganze Gesetz (ohne Ausweisung,
aber als dauernd) gegen 9 Stimmen der Konservativen, Deutschfreisinnigen
