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VII.  Allgemeine  Bestimmungen.

C.  47.

Die  nach  den  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  erfolgenden  Aufforderungen,
Mittheilungen,  Zustellungen  und  Vorladungen  sind  gültig  und  bewirken  den  Lauf
der  Fristen,  wenn  sie  unter  Beobachtung  der  für  gerichtliche  Zustellungen  in
Strafsachen  vorgeschriebenen  Formen  demjenigen,  an  den  sie  ergehen,  zugestellt  sind.

Die  vereideten  Verwaltungsbeamten  haben  dabei  den  Glauben  der  Gerichtsvollzieher.


Hat  der  Angeschuldigte  seinen  dienstlichen  Wohnsitz  ohne  Genehmigung  der
vorgesetzten  Behörde  verlassen,  so  kann  die  Zustellung  auch  in  seiner  letzten
Wohnung  an  dem  dienstlichen  Wohnort  erfolgen.

Die  Vorschriften  der  Strafgesetze  sind  auch  für  die  Berechnung  des  Fristenlaufs
  maßgebend.

S  48.

Alle  diesem  Gesetze  entgegenstehenden  kirchlichen  Vorschriften  werden  aufgehoben.


Die  Befugniß  der  Aufsichtsbehörden,  im  Aufsichtswege  Beschwerden  Abhülfe
  zu  schaffen  oder  die  im  Kirchendienste  Angestellten  zur  Erfüllung  ihrer
Pflichten  in  einzelnen  Sachen  anzuhalten  und  dabei  Alles  zu  thun,  wozu  sie
nach  den  bestehenden  Gesetzen  ermächtigt  sind,  wird  durch  dieses  Gesetz  nicht
geändert.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.
Gegeben  Wartburg,  den  24.  April  1894.

(L.  S.)  Wilhelm.
Bosse.