Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfundzwanzigster Jahrgang. 1897. (25)

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b)  derjenigen  landwirthschaftlichen  und  Materialbrennereien,  welche  die  Neuveranlagung  zum
Kontingent  rechtzeitig  beantragt  haben,  insofern  ihre  Anträge  nicht  etwa  bereits  endgültig
zurückgewiesen  worden  sind  (§8.  9,  10  und  12),

c)  derengen  Brennereien,  deren  Neuveranlagung  von  Amtswegen  angeordnet  worden
ist  (§.  11),

zu  berücksichtigen  und  für  jede  der  im  Kopfe  der  Spalten  bezeichneten  6  Klassen,  soweit  im  Muster
Spalten  vorgesehen  sind,  in  je  einer  Summe  die  Litermenge  reinen  Alkohols  anzugeben,

1.  welche  von  der  Gesammtheit  der  zu  der  Klasse  gehörigen  Brennereien  in  den  abgelaufenen
4  Betriebsjahren  nach  Anlage  1  Spalte  8  durchschnittlich  hergestellt  ist,

2.  welche  für  dieselbe  Gesammtheit  der  Brennereien  nach  Anlage  1  Spalte  15  a  bis  c  für
die  Bemessung  des  künftigen  Kontingents  in  Ansatz  gebracht  worden  ist.

F.  7.
Die  obersten  Landes-Finanzbehörden  theilen  —  vorbehaltlich  der  Bestimmung  des  §.  23  —
die  gemäß  §.  6  ihnen  angezeigten  Summen,  spaltenweise  zu  je  einer  Summe  vereinigt,  mit  dem
gleichen  Muster  bis  zum  1.  März  1898  dem  Reichsschatzamte  mit.

.  8.

Das  Reichsschatzamt  zieht  die  ihm  gemäß  §.  7  mitgetheilten  Summen  wiederum  für  jede
der  Klassen  I  bis  V  spaltenweise  zu  je  einer  Summe  zusammen  und  berechnet  hieraus  für  das
ganze  Reichsgebiet  —  mit  Ausnahme  der  im  §F.  23  aufgeführten  Bundesstaaten  und  Gebietstheile  —
auf  vier  Dezimalstellen  das  prozentuale  Verhältniß  zwischen  der  in  den  abgelaufenen  4  Betriebsjahren
  hergestellten  Gesammtmenge  an  Alkohol  überhaupt  und  der  für  die  Bemessung  des  künftigen
Kontingents  in  Ansatz  gebrachten  Alkoholmenge  und  zwar  für  jede  der  5  Brennereiklassen  in  je
einer  Verhältnißzahl.  «

Diese  Verhältnißzahlen  sind  den  obersten  Landes-Finanzbehörden  bis  zum  1.  April  1898
mitzutheilen.

8.  9

Eine  Neuveranlagung  zum  Kontingent  ist  zulässig:  un,e

a)  für  die  vor  dem  1.  Oktober  1897  entstandenen  landwirthschaftlichen  und  Material=  üingent.  T
brennereien,  welche  bisher  ein  endgültiges  besonderes  Kontingent  nicht  besaßen,  sofern  sie  1
am  30.  September  1897  in  betriebsfähigem  Zustande  sich  befunden  haben,  mungen.

b)  für  diejenigen  landwirthschaftlichen  Brennereien,  deren  wirthschaftliche  Lage  durch  Verringerung
  oder  Vergrößerung  der  regelmäßig  beackerten  oder  sonst  landwirthschaftlich
genutzten  Fläche  während  der  abgelaufenen  4  Betriebsjahre  eine  wesentliche  Veränderung
  erfahren  hat,

x)  für  diejenigen  landwirthschaftlichen  Brennereien,  welche  als  dickmaischende  Getreide=  oder
als  Hefebrennereien  am  Kontingent  betheiligt  waren  und  im  Laufe  der  vorhergehenden
4  Jahre  dauernd  und  vollständig  entweder  zur  Verarbeitung  von  Kartoffeln  übergegangen
sind,  oder  die  Hefenerzeugung  aufgegeben  haben,  -

d)  für  diejenigen  landwirthschaftlichen  Brennereien,  bezüglich  deren  bei  einer  früheren
Kontingentirung  wesentliche  Veränderungen  des  Areals  unberücksichtigt  geblieben  sind.

Als  eine  Arealveränderung  im  Sinne  der  Vorschriften  unter  b  und  d  ist  es  nicht  anzusehen,

wenn  ohne  Veränderung  der  Gesammtgröße  der  zai  ichishalare  Zwecken  dienenden  Bodenfläche
lediglich  die  Art  der  landwirthschaftlichen  Benutzung  sich  ändert.  Dagegen  ist  die  Umwandelung
landwirthschaftlich  nicht  genutzten  Areals  zu  Ackerflächen  als  Arealveränderung  zu  berücksichtigen.

 

8.  10.

Zur  Herbeiführung  der  Neuveranlagung  ist  —  abgesehen  von  dem  Falle  des  §.  11  —
ein  Antrag  seitens  des  Eigenthümers  oder  Besitzers  der  Brennerei  erforderlich,  welcher  nur  dann
berücksichtigt  werden  darf,  wenn  er  bei  der  Steuerbehörde,  in  deren  Bezirke  die  Brennerei  liegt,
vor  dem  1.  Oktober  1897  schriftlich  eingereicht  oder  zu  Protokoll  erklärt  worden  ist.  Später  eingehende
  Anträge  dürfen  nur  dann  berücksichtigt  werden,  wenn  sie  vor  dem  1.  Januar  1898  in  der