Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfundzwanzigster Jahrgang. 1897. (25)

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vorgeschriebenen  Form  gestellt  werden  und  der  Antragsteller  nachweist,  daß  er  ohne  eigenes  Verschulden
  an  der  Einhaltung  der  ersten  Frist  gehindert  gewesen  ist.

Seitens  der  obersten  Landes-Finanzbehörden  kann  für  Abfindungsbrennereien  nachgelassen
werden,  daß  die  Anträge  außer  bei  der  Steuerbehörde  auch  bei  einem  Steueraufsichtsbeamten  zu
Protokoll  erklärt  werden  dürfen.

Die  Anträge  auf  Neuveranlagung  können  bis  zur  Erstattung  des  schriftlichen  Gutachtens
über  die  Neuveranlagung  (5.  13  A  e  und  g  und  B  a)  zurückgenommen  werden.

 

S.  11.

Ein  Antrag  auf  Neuveranlagung  ist  nicht  erforderlich:

a)  bezüglich  derjenigen  neu  entstandenen  landwirthschaftlichen  und  Materialbrennereien,
welchen  bereits  für  die  Betriebsjahre  1896/97  und  1897/98  vorläufig  ein  Kontingent
zugewiesen  war,

b)  bezüglich  derjenigen  landwirthschaftlichen  Brennereien,  deren  wirthschaftliche  Lage  durch
Verringerung  der  regelmäßig  beackerten  oder  sonst  landwirthschaftlich  genutzten  Fläche
während  der  abgelaufenen  4  Betriebsjahre  eine  wesentliche  Veränderung  erfahren  hat.

In  diesen  Fällen  hat  das  Hauptamt  bei  der  Direktivbehörde  von  Amtswegen  die  Neuveranlagung
  der  Brennerei  einzuleiten.

Die  Besitzer  landwirthschaftlicher  Brennereien  sind  verpflichtet,  auf  Erfordern  dem  zuständigen
Hauptamte  bis  zum  1.  November  1897  eine  Erklärung  darüber  abzugeben,  ob  und  in  welchem
Umfang  eine  Verringerung  der  regelmäßig  beackerten  oder  sonst  landwirthschaftlich  genutzten  Fläche
während  der  abgelaufenen  4  Betriebsjahre  stattgefunden  hat  und  behufs  Prüfung  der  Richtigkeit
dieser  Angaben  den  Oberbeamten  der  Steuerverwaltung  die  Besichtigung  des  Brennereiguts,  die
Einsicht  der  Wirthschaftsbücher  und  sonstiger  Ausweise  zu  gestatten  und  jede  sonst  zu  dem  bezeichneten
  Zwecke  erforderliche  Auskunft  zu  geben.

8.  12.

Die  Entscheidung  über  die  Zulässigkeit  der  Neuveranlagung  und,  im  Falle  der  Zulässigkeit,
die  Feststellung  derjenigen  Alkoholmenge,  welche  als  Kontingentsfuß  für  die  Bemessung  des  künftigen
Kontingents  zu  Grunde  zu  legen  ist,  erfolgt  durch  die  Direktivbehörde.

Wird  eine  beantragte  Neuveranlagung  für  zulässig  erklärt,  so  ist,  falls  es  sich  um  eine
bereits  kontingentirte  Brennerei  handelt,  der  Antragsteller  bei  Mittheilung  der  Entscheidung  darauf
aufmerksam  zu  machen,  daß  die  Neuveranlagung  nicht  nur  zu  einer  Erhöhung,  sondern  auch  zu
einer  Herabsetzung  des  Kontingents  führen  kann,  beziehungsweise  —  wenn  bei  einer  landwirthschaftlichen
  Brennerei  das  Kontingent  bereits  80  000  Liter  oder  mehr  beträgt  —  daß  die  Neuveranlagung
  mit  Rücksicht  auf  §.  2  Absatz  3  lit.  d  des  Branntweinsteuergesetzes  zu  einer  Erhöhung
des  Kontingents  überhaupt  nicht,  sondern  nur  zu  einer  Herabsetzung  oder  zu  einer  Wiederbewilligung
des  bisherigen  Kontingents  führen  kann.

Auf  die  Entscheidungen,  durch  welche

a)  der  Antrag  auf  Neuveranlagung  einer  Brennerei  zum  Kontingent  zurückgewiesen,

b)  die  Neuveranlagung  einer  Brennerei  von  Amtswegen  angeordnet,  oder

Tc)  der  Kontingentsfuß  festgestellt  wird  (§.  13  C  a),
finden  die  Vorschriften  des  §.  5  entsprechende  Anwendung.

S.  13.
A.  Landwirthschaftliche  Brennereien.

2  Jussübrung  a)  Nachdem  die  Neuveranlagung  einer  Brennerei  für  zulässig  erklärt  oder  von  Amtswegen

anlagung  angeordnet  ist,  hat  das  zuständige  Hauptamt  der  Direktivbehörde,  in  einem  Hefte  vereinigt,  folgendes

Material  vorzulegen,  welches,  soweit  es  nicht  aus  den  Akten  entnommen  werden  kann,  vom
Brennereibesitzer  zu  liefern  ist:

1.  eine  Beschreibung  des  Umfanges  und  der  Einrichtung  der  Betriebsanlagen  der  einzuschätzenden
  Brennerei  (Zahl  und  Größe  der  Maischbottiche,  Leistungsfähigkeit  der  Maisch--und
  Destillirgeräthe)  und  sofern  die  Brennerei  bereits  im  Betriebe  gewesen  ist,  eine
Mittheilung  über  ihr  bisheriges  Ausbeuteverhältniß;