— 1058 —
4. Zoll= und Steuerwesen.
Der buchhändlerische Vertrieb der im Reichsschatzamt veranstalteten amtlichen Handausgabe des
Reichsstempelgesetzes vom 3. Juli 1913 in der durch die Gesetze vom 17. Juni 1910, vom 8. April 1917
und vom 26. Juli 1918 geänderten Fassung nebst Ausführungsbestimmungen und Auslegungsgrundsätzen
ist Carl Heymanns Verlag Berlin W 8, Mauerstraße 43/44, übertragen worden. Der Ladenpreis ist
auf 5 Mark für das Stück festgesetzt worden.
Veränderungen in dem Stande und den Befugnissen der Zoll- und Steuerstellen.
Königreich Preußen.
Die Zuckersteuerstelle Eichenbarleben im Bezirke des Hauptzollamts Magdeburg Kaufhof und
das Salzsteueramt II (Privatbergwerk) in Hohensalza im Bezirke des Hauptzollamts Hohensalza sind
aufgehoben worden.
Das Zollamt II Schwarzwasser im Bezirke des Hauptzollamts Pleß ist für die Dauer des
Krieges geschlossen worden.
Erteilt:
dem Zollamt I Ohlau im Bezirke des Hauptzollamts Breslau Süd die unbeschränkte Befugnis
zur Erledigung von Zollbegleitscheinen 1;
dem Zollamt ! Witzenhausen im Bezirke des Hauptzollamts Cassel die Befugnis zur Erledigung
von Tabakbegleitscheinen 1;
dem Zollamt 1 Wollstein im Bezirke des Hauptzollamts Meseritz die Befugnis zur Erledigung
von Salzbegleitscheinen I. ·
Elsaß-Lothringen.
Das Zollamt II in Selz im Bezirke des Hauptzollamts Hagenau ist mit unveränderten
Befugnissen nach Lauterburg im gleichen Hauptamtsbezirke verlegt und in Selz eine Ubergangssteuer-
stelle mit der Befugnis zur Erhebung von Ubergangsabgaben und zur Ausfertigung und Erledigung
von Ubergangsscheinen über Bier errichtet worden.
Carl Heymanns Verlag, Berlin W. 8.— Gedruckt bei Julius Sittenfeld, Hofbuchdrucker. in Berlin.