Metadata : Blätter für Rechtsanwendung. (Neue Folge XXXVII. Band. Der gesammten Folge XLVII. Band.)

20  SO.  g.  169.

Gesetzeßmotiven.  Nach  diesen  ändert  die  Konkurseröffnung
  nichts  an  den  Voraussetzungen,  von  welchen
  die  Geltendmachung  einer  Forderung  im  Zwangswege
  abhängt  und  wurde  Art.  169  in  die  SO.
aufgenommen,  um  die  Absonderungsberechtigten  in
den  Stand  zu  setzen,  die  Bedingungen  für  ihre  Berücksichtigung
  bei  Stellung  des  Antrags  auf  Beschlagnahme
  zu  erfüllen;  ferner  heißt  es  dort,  daß
die  Konkursordnung  nicht  ausschließe,  daß  das  bürgerliche
  Recht  auf  seinem  Gebiete  der  Konkurseröffnung
  eine  bestimmte  Wirkung  beilege  und  daß
durch  dieselbe  betagte  und  bedingte  Forderungen  vollstreckungsreif,
  endlich  daß  dem  Gläubiger  die  Erlangung
  einer  vollstreckbaren  Ausfertigung
ermöglicht  werden  soll.
cf.  Verhdlg.  der  AK.  I.  c.  p.  108.

Ortenau  weicht  in  seinem  Commentar  zur
SO.  ad  Art.  169  von  obiger  Ausführung  insoferne
ab,  als  er  für  suspensiv  bedingte  Forderungen  von
dem  Erforderniß  einer  vollstreckbaren  Ausfertigung
der  Schuldurkunde  absieht.  Seine  Gründe  sind  jedoch
  nicht  stichhaltig.  Zunächst  ist  nicht  einzusehen,
warum  für  diese  eine  Ausnahme  bestehen  soll.
Art.  169  der  SO.  stellt  eine  allgemeine  Rechtsvorschrift
  für  alle  absonderungsberechtigten  Gläubiger
auf  und  ist  demnach  für  alle  nach  gleichen  Grundsätzen
  auszulegen.  Die  Berufung  auf  Art.  171  der
SO.  ist  unzutreffend.  Der  Konkursverwalter  betreibt
nicht  Zwangsvollstreckung  gegen  einen  dritten  Schuldner,
  sondern  läßt  nur  das  von  ihm  verwaltete  Vermögen
  nach  den  Normen  der  SO.  versteigern;  es
liegt  also  keine  Analogie  vor.  Auch  eine  Beschränkung
  der  Vollstreckungsklausel  ist  nicht  veranlaßt  und
wäre  solche  selbst  nach  Ortenau  bei  befristeten  Forderungen
  nicht  nothwendig.  Warum  denn  dann  bei
suspensiv  bedingten?