20 SO. g. 169.
Gesetzeßmotiven. Nach diesen ändert die Konkurseröffnung
nichts an den Voraussetzungen, von welchen
die Geltendmachung einer Forderung im Zwangswege
abhängt und wurde Art. 169 in die SO.
aufgenommen, um die Absonderungsberechtigten in
den Stand zu setzen, die Bedingungen für ihre Berücksichtigung
bei Stellung des Antrags auf Beschlagnahme
zu erfüllen; ferner heißt es dort, daß
die Konkursordnung nicht ausschließe, daß das bürgerliche
Recht auf seinem Gebiete der Konkurseröffnung
eine bestimmte Wirkung beilege und daß
durch dieselbe betagte und bedingte Forderungen vollstreckungsreif,
endlich daß dem Gläubiger die Erlangung
einer vollstreckbaren Ausfertigung
ermöglicht werden soll.
cf. Verhdlg. der AK. I. c. p. 108.
Ortenau weicht in seinem Commentar zur
SO. ad Art. 169 von obiger Ausführung insoferne
ab, als er für suspensiv bedingte Forderungen von
dem Erforderniß einer vollstreckbaren Ausfertigung
der Schuldurkunde absieht. Seine Gründe sind jedoch
nicht stichhaltig. Zunächst ist nicht einzusehen,
warum für diese eine Ausnahme bestehen soll.
Art. 169 der SO. stellt eine allgemeine Rechtsvorschrift
für alle absonderungsberechtigten Gläubiger
auf und ist demnach für alle nach gleichen Grundsätzen
auszulegen. Die Berufung auf Art. 171 der
SO. ist unzutreffend. Der Konkursverwalter betreibt
nicht Zwangsvollstreckung gegen einen dritten Schuldner,
sondern läßt nur das von ihm verwaltete Vermögen
nach den Normen der SO. versteigern; es
liegt also keine Analogie vor. Auch eine Beschränkung
der Vollstreckungsklausel ist nicht veranlaßt und
wäre solche selbst nach Ortenau bei befristeten Forderungen
nicht nothwendig. Warum denn dann bei
suspensiv bedingten?