XI 
  
  
  
  
Weinsteuer-Ausführungsbestimmungen 
Datum 
der Nummer 
Verordnungen, Inhalt des Seite 
Bekanntmachungen Blattes 
29. Juli Änderungen der Ausführungsbestimmungen zum Wechselstempelgesetz und Be- 
stimmungen über den Ersatz des Steuerwerts der außer Getiung gesetzten 
noch ungebrauchten Wechselstempelzeichen 26 360 
29. Ausführungsbestimmungen zur Bekanntmachung betreffend die private 
Schwefelwirtschaft  26 362 
31. Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze gegen die Steuerflucht 28 403 
1. August Ergänzungen der Kohlensteuer- Ausführungsbestimmungen 28 415 
6. Postprotestaufträge mit in Elsaß- Lothringen zahlbaren Wechseln  und Schecken 26 417 
8. Ausführungsbestimmungen zum Schaumweinsteuergesetz und Schaumwein- 
Nachsteuerordnung 28 367 
8. Änderungen und Ergänzungen des Warenverzeichnisses zum Zolltarif und der 
Anleitung für die Zollabfertigung 29 418 
8. Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze betreffend die Besteuerung von 
Mineralwässern 29 437 
8. Ausführungsbestimmungen zu § 250 des Gesetzes über das Branntweinmonopol 
29 493 
8. Verwendung von Warenumsatzstempelmarken  zur Entrichtung der Umsatzsteuer 29 495 
8. " Biersteuer-Ausführungsbestimmungen  34 863 
9. Nachtrag zu dem Verzeichnis der regelmäßigen Untersuchungen unterliegenden 
und amtlich als den Anforderungen der Internationalen Reblaus-Kon- 
vention entsprechend erklärten Gartenbau- oder botanischen Anlagen, 
Schulen und Gärten   30 500 
12. Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 1242 der Reichsversicherungs- 
ordnung 30 497 
13. Weinsteuer- Ausführungsbestimmungen  und Wein- Nachsteuerordnung 31 503 
15. Übergangsabgabe von Bier, das in das Gebiet der norddeutschen Biersteuer- 
gemeinschaft aus den nicht hierzu gehörigen Staaten und Gebietsteilen 
des deutschen Zollgebiets eingeführt wird, vom 1. Oktober 1918 ab 30 502 
15. Festsetzung des Zigarettenkontingents für die Zeit vom 1. Juli bis zum 
31. Dezember 1918  30 502 
15. " Verwendung von Birnenblättern, Apfelblättern, Walnußblättern, Haselnuß- 
blättern und Topinamburblättern als Ersatzstoffe bei der Herstellung von 
Tabakerzeugnissen und tabakähnlichen Waren 30 502 
19. Annahme von Schatzanweisungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs 
bei Entrichtung von Restbeiträgen der Kriegssteuer nach dem Gesetze  vom 
21. Juni 1916 33 801 
20. Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetz und Grundsätze zur Aus- 
legung des Reichsstempelgesetzes 32 583 
22. " Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegs- 
abgabe für das Rechnungsjahr 1918 33 802 
30. Festsetzung der ohne Steuerzuschlag herstellbaren Zündwarenmengen auf 
50 v. H. der Vollkontingente für das Betriebsjahr 1918 19 . 35 1026 
31. Einsetzung eines Reichskommissars für Wohnungswesen 35 1019 
2. September Änderung der Postordnung vom 28. Juli 1917 36 1028 
7. " Änderung der Geschäftsanweisung für den der Kriegswirtschaftsstelle für das 1027 
7.  36 1027 
  
Deutsche Zeitungsgewerbe beigegebenen Ausschuß