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Rechte  und  verfassungsmäßige  oder  gesetzlich  bestehende  Vorschriften  gebührend
achten  werden,  wird  Gerechtigkeit  für  alle  unser  leitender  Grundsatz  sein.“
(Erwiderung  auf  die  Thronrede,  23.  Dezember  1848.)

Einstweilen  hatte  freilich  die  Lösung  dieser  Aufgabe  hinter  dem  Verlauf
der  Verfassungsberatungen  im  Frankfurter  Parlament  zurückzutreten.  Als  diese
am  27.  März  1849  glücklich  zu  Ende  geführt  waren,  erkannte  zugleich  mit  den
Bevollmächtigten  von  27  anderen  Bundesstaaten  auch  die  braunschweigische
Regierung  die  Reichsverfassung  nach  den  Beschlüssen  der  zweiten  Lesung  als
für  sie  verbindlich  an  (Note  vom  14.  April  1849)  und  erklärte  sich  mit  der
Ubertragung  der  erblichen  Kaiserwürde  auf  den  König  von  Preußen  einverstanden.
  Der  Landtag  stimmte  diesem  Vorgehen  einmütig  zu  1)  und  veranlaßte
das  Ministerium,  den  Text  der  Verfassung  sofort  durch  amtliche  Veröffentlichung
zur  Kenntnis  des  Landes  zu  bringen.  Als  kurz  hernach  (28.  April  1849)
Friedrich  Wilhelm  IV.  die  Annahme  der  Krone  endgültig  ablehnte  und,  um
auf  dem  Wege  gütlicher  Verständigung  mit  den  einzelnen  Bundesstaaten  die
Verfassungsreform  ohne  Osterreich  durchzuführen,  mit  Sachsen  und  Hannover
das  Dreikönigsbündnis  abschloß,  trat  die  braunschweigische  Regierung  dem
Bunde  unverzüglich  bei.  In  einer  stürmischen  Sitzung,  die  wegen  des  wüsten
Lärmens  auf  der  Galerie  unterbrochen  werden  mußte,  genehmigte  in  namentlicher
  Abstimmung  der  Landtag  gegen  die  Stimmen  der  radikalen  Linken  den
Beitritt  zum  Bündnis  (3.  August  18492)  und  ward  dann  zur  Beruhigung
der  Gemüter  bis  zum  9.  November  vertagt.

Schon  wenige  Wochen  nach  der  Beendigung  der  Frankfurter  Verfassungsberatungen,
  am  12.  Mai  1849,  hatte  die  gesamte  Linke  die  verheißene  Reform
der  einheimischen  Verfassung  wieder  in  Fluß  zu  bringen  gesucht,  indem  sie  anheim
  gab,  es  möge  das  Staatsministerium  um  sofortige  Vorlegung  eines  abgeänderten
  Landesgrundgesetzes  und  um  Einbringung  eines  endgültigen  Wahlgesetzes
  ersucht  werden.  Der  Antrag  war  der  Verfassungskommission  überwiesen,
die  auf  Grund  mündlicher  Abrede  mit  dem  Geheimrat  v.  Schleinitz  nun  den
Entwurf  eines  neuen  Staatsgrundgesetzes  3)  ausarbeitete  und  ihn  —  am
14.  September  1849  —  dem  Ministerium  zugehen  ließ.

1)  Sitzung  vom  17.  April  1849.  Schon  früher,  am  23.  Dezember  1848,  hatte
er  auf  Schmids  Antrag  die  Wünsche  des  Landes  dahin  ausgesprochen,  daß  die  Würde
und  Macht  der  Reichsgewalt,  wie  die  innere  Wohlfahrt  Deutschlands  nicht  anders
gewahrt  werden  könne,  als  wenn  ein  erbliches  Haupt  an  Deutschlands  Spitze  trete
und  die  preußische  Krone,  als  die  mächtigste  Deutschlands,  zur  deutschen  Krone  erweitert
  werde.

2)  Der  Antrag  war  von  der  „Kommission  für  die  deutschen  Angelegenheiten“
vorberaten  und  von  deren  Mehrheit  (v.  Campe,  Schaper,  Präsident  der  Versammlung,
  Landesgerichtsprokurator  in  Wolfenbüttel,  Caspari  und  Trieps)  befürwortet.
Die  Minderheit  (Aronheim,  Grassau  II,  Hollandt)  hielt  unter  allen  Umständen  an
der  Frankfurter  Verfassung  fest,  obwohl  deren  Durchführung  sich  schon  als  unmöglich
erwiesen  hatte,  fürchtete  auch  —  aus  gutem  Grunde,  wie  sich  bald  ergeben  sollte  —,
daß  die  süddeutschen  Staaten  dem  Dreikönigsbündnis  fern  bleiben  würden.

5)  Auch  den  Entwurf  eines  Gesetzes  über  die  Verantwortlichkeit  der  Minister,
der  sonstigen  Staatsbeamten  und  der  Mitglieder  des  ständigen  Landesausschusses.  —