Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1856. (22)

(363)

In  Betreff  der  Vertretungsverbindlichkeit  und  des  Ersatzes  der  durch  die  Zuwider—
handlungen  verhangenen  Schäden  leiden  die  allgemeinen  gesetzlichen  Bestimmungen  An—
wendung.

6  29.  In  Bezug  auf  die  Competenz  der  Behörden  zu  Untersuchung  und  Bestrafung
von  Contraventionen  gegen  die  vorliegende  Verordnung  ist  zu  unterscheiden

a)  ob  der  Contravenient  bei  der  Contravention  betreten  worden  ist,

b)  oder  nicht.

Als  Betretung  ist  es  hierbei  anzusehen,  wenn  der  Contravenient  durch  einen  mit  der
Handhabung  der  Bahnpolizei  beauftragten  Beamten  auf  der  Bahn  oder  deren  Zubehörung
bei  der  Zuwiderhandlung  betroffen  wird  und  hierbei  entweder  die  ihn  treffende  Geldstrafe
sofort  erlegt  oder  deshalb  Sicherheit  leistet  oder  nach  Beschaffenheit  der  Umstände  sofort
verhaftet,  oder  gepfändet  wird,  oder  auch  zu  den  Acten  erklärt,  daß  er  sich  bei  der  betreffenden
  Staatseisenbahndirection,  beziehendlich  Kreisdirection,  auf  Verlangen  stellen  wolle.

6  30.  Nach  Maaßgabe  der  Verordnung  vom  2sten  Juni  1851  (Gesetz=  und  Verordnungsblatt
  vom  Jahre  1851,  Seite  2  85  fg.)  bildet

die  erste  Instanz

A.  die  betreffende  Staatseisenbahndirection  in  den  §  29  à  vorstehend  gedachten
Fällen,  dafern  sich  der  Contravenient  auf  einer  Staatseisenbahn  oder  deren  Zubehör,  oder
auf  einer  Privatbahn,  deren  Betrieb  von  der  Staatsverwaltung  übernommen  worden  ist,
betreten  ließ,

B.  die  Kreisdirection  in  demselben  Falle  (6&  29  a),  wenn  die  Contravention  auf  einer
Privatbahn,  deren  Betrieb  dem  Staate  nicht  zusteht,  vorgekommen  ist  und  zwar  bei  den
mehr  als  einen  Kreisdirectionsbezirk  berührenden  Bahnen  diejenige  Kreisdirection,  in  deren
Bezirke  das  im  Inlande  domiilirende  Directorium  des  Unternehmens  seinen  Sitz  hat,  dagegen
  bei  denjenigen  Bahnen,  deren  Directorium  im  Auslande  seinen  Sitz  hat,  die  Kreisdirection
  desjenigen  Bezirks,  in  welchem  das  Gericht,  bei  welchem  die  Gesellschaft  bezüglich
der  im  Inlande  gelegenen  Bahnstrecke  Recht  zu  leiden  hat,  gelegen  ist,

C.  die  ordentliche  Polizeiobrigkeit  des  Angeschuldigten  in  den  Fällen  6  29  b.

die  zweite  Instanz
a)  in  den  Fällen  unter  A  und  B  das  Finanzministerium
b)  in  dem  Falle  unter  C  die  betreffende  Kreisdirection.

31.  Allenthalben,  wo  nach  gegenwärtiger  Verordnung  eine  Kreisdirection  die  erste
Instanz  bildet,  ist  dieselbe  befugt,  zu  Führung  der  Untersuchung  die  ordentliche  Polizeiobrigkeit
  des  Angeschuldigten  mit  Auftrag  zu  versehen,  sie  hat  sich  jedoch  die  Entscheidung
jederzeit  vorzubehalten.