Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

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Nachsteuerordnung
für  Mineralwässer  und  künstlich  bereitete  Getränke.

81.

()  Gemäß  5  36  des  Gesetzes,  betreffend  die  Besteucrung  von  Mineralwässern  und  künstlich
bereiteten  Getränken,  unterliegen  der  Nachsteuer  Mineralwässer,  Limonaden  und  andere  künstlich
bereitete  Getränke,  konzentrierte  Kunstlimonaden  und  Grundstoffe  zur  Herstellung  von  konzentrierten
  Kunstlimonaden  in  verschließbaren  Gefäßen,  dic  sich  am  1.  September  1918  außerhalb
eines  Herstellungsbetriebs  oder  einer  Zollniederlage  im  Besitze  von  Händlern,  Wirten,  Konsumvereinen,
  Kasinos,  Logen  und  ähnlichen  Vereinigungen,  die  Erzeugnisse  der  genannten  Art
abzugeben  pflegen,  befinden  und  nicht  schon  auf  Grund  anderer  Gesetze  steuerpflichtig  sind.

(2)  Die  in  den  882  bis  6  der  Ausführungsb  gen  zu  dem  obengenannten  Gesetze

gegebenen,  in  der  Anlage  abgedruckten  Begriffsbestimmungen  gelten  auch  für  die  Nachsteuer.

(à)  Den  Händlern  usw.  gleichzuachten  sind  Herstellungsbetriebe  hinsichtlich  der  von  ihnen
zur  Herstellung  steuerpflichtiger  Getränke  bezogenen  konzentrierten  Kunstlimonaden  und  Grundstoffe
  zur  Herstellung  von  konzentrierten  Kunstlimonaden.  Die  Erzeugnisse  bleiben  auf  Antrag

von  der  Nachsteuer  befreit,  sofern  sich  der  Betriebsinhaber  den  Aufsichtsmaßnahmen  des  8  32

gen  zu  dem  im  Abs.  1  bezeichneten  Gesetz  unterwirft.

(3)  Die  Nachsteuer  wird  nicht  erhoben  für  Erzeugnisse,  die  sich  außerhalb  einer  Jollniederlage
  unter  amtlicher  Überwachung  befinden.

(6)  Nachstenerbeträge,  die  für  den  gesamten  Vorrat  des  einzelnen  Nochsteuerpfüchtigen
1  Mark  nicht  übersteigen,  bleiben  unerhoben.

der  2  Ausf  ührn  ngsbes

8  2.

Zur  Entrichtung  der  Nachsteuer  sind  Personen  und  Vereinigungen  der  im  81  bezeichneten

Art,  denen  die  nachsteuerpflichtigen  Erzeugnisse  gehören,  verpflichtet,  einerlei  ob  sic  die  Erzeugnisse
  selbst  verwahren  oder  durch  andere  verwahren  lassen.

83.
()  Die  Nachsteuer  beträgt:
1.  bei  Minecralwässsennr  0,05  .  K
2.  bei  Limonaden  und  anderen  künstlich  bereiteten  Getränken.  0,10  -=3.
  bei  konzentrierten  Kunstlimonden:  1,00  =
4.  bei  Grundstoffen  zur  Herstellung  von  konzentrierten  Kunstlimonaden.  20,00=für

  das  Liter.

(2)  Für  Limonaden  und  andere  künstlich  bereitete  Getränke,  die  mehr  als  10  g  Weingeist
im  Liter  enthalten,  ist  der  doppelte  Satz  des  Abs.  1  Ziffer  2  zu  entrichten.

(2)  Die  nachsteuerpflichtige  Menge  bestimmt  sich  nach  der  Zahl  und  dem  Raumgehalte
der  Gefäße,  und  zwar  sind  andere  Gefäße  als  Fässer,  z.  B.  Flaschen,  von  gleicher  Größe  nach
dem  durchschnittlichen  Raumgehalte  bei  handelsüblicher  Befüllung,  Fässer  nach  dem  Raumgehalte
  bei  spundvoller  Befüllung  nachsteuerpflichtig.  Als  Gefäße  einer  Größe  gelten  solche,
deren  Abweichungen  im  Raumgehalt  auf  Zufälligkeiten  bei  ihrer  Herstellung  beruhen.  An
gebrochene  Gefäße  sind  mit  ihrem  tatsächlichen  Flüssigkeitsinhalte  nachsteuerpflichtig.