Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.  187

Weil  nun  ein  solches  Gebot  klraft  der  öffentlichen
  Verkündung  der  Verordnung  für  allgemein
bekannt  zu  gelten  hat,  so  ist  klar,  daß  das  Gesetz
bei  der  Voraussetzung  „daß  der  Gast  zum  Fortgehen
  aufgefordert  sein  müsse,“  sich  nicht
mehr  mit  einer  der  bloßen  Verkündigung  des  ohnehin
  bekannten  Gebotes  gleichkommenden  Aeußerung
  der  im  Gesetze  genannten  Personen  begnügen,
sondern  die  Uebertretung  von  der  Nichtbeachtung
einer  dem  Gaste  besonders  zugegangenen  „Aufforderung
  zum  Fortgehen“  abhängig  machen  wollte.
UNr.  521  Erk.  v.  20.  Nov.  1875.  ·

§.  365  Abs.  2  VO.  v.  18.  Juni  1862,  Polizeistunde
  betr.  (Reggsbl.  S.  390),  S§#.  1  und  6.
Wenn  eine  geschlossene  Gesellschaft  in  einem  öffentlichen
  —  obwohl  von  ihr  besonders  gemietheten
  —  Wirtthschaftsraume  eine  Tanzunterhaltung
  abhält,  darf  der  Wirth  die  Ueberschreitung
der  gebotenen  Polizeistunde  nicht  dulden.  UNr.  339
Plenar-Erk.  v.  28.  Juli  1875.

ð.  366  Z.  1,  47  VO.  v.  30.  Juli  1862,  die
Feier  d.  Sonn=  und  Festtage  betr.,  §.  1  (Reggsbl.
S.  2069).  Wenn  an  einem  Sonn=  oder  Festtage
eine  in  den  landwirthschaftlichen  oder  gewerblichen
Betrieb  fallende  Arbeit  auch  außerhalb  einer  bewohnten
  Ortschaft  vorgenommen  wurde,  und  dabei
außer  den  Arbeitenden  Niemand  zugegen  war,  die
Arbeitsstätte  aber  gleichwohl  ein  allgemein  zugänglicher
  öffentlicher  Ort  ist,  so  ist  der  Thatbestand
einer  Uebertretung  der  Sonntagsfeier  gegeben,  und
sind  sämmtlich  dabei  Betheiligte  als  Thäter  der
Uebertretung  strafbar,  sie  mögen  die  selbstständigen
Unternehmer  der  Arbeit  sein  oder  dem  Unternehmer
nur  Hilfe  zu  leisten  beabsichtigen.  UNr.  317  Erk.
v.  12.  Juli  1875.