8.41. Die Landstände. 137
auf eine gewisse Reihe von Jahren, oder für die Dauer
der Landtagsperiode.® Zwischen den Wählern und dem
ob der gewählte Staatsdiener für die Zeit seiner durch die Theilnahme
am Landtage veranlassten Abwesenheit von seinem Amte
die Stellvertretungskosten zu erstatten habe. An und für sich
sollte die Entscheidung nicht von dem Umstande, ob Urlaub nothwendig
ist oder nicht, abhängen. Die Erlangung eines Urlaubs
und die allgemeine gesetzliche Dispensation von allem Urlaube
bewirken gleichmässig, dass eine Abwesenheit des Staatsdieners
dienstlich erlaubt ist. Damit ist aber noch Nichts entschieden
über die Folgen einer dienstlich erlaubten Abwesenheit. Diese
sind aus anderen Sätzen zu entnehmen. Besteht z. B. in der betreffenden
Dienstpragmatik der allgemeine Satz, dass jede willkürliche
obschon erlaubte Abwesenheit die Ersatzpflicht der
Stellvertretungskosten zur Folge habe, so ist kein Grund vorhanden,
diesen Satz nicht auch auf obigen Fall anzuwenden. Nur
dann würde diess nicht zulässig sein, wenn sich aus dem bestehenden
Rechte etwa ergäbe, dass die von einem Staatsdiener als Abgeordnetem
geleisteten Dienste gewissermaassen als Surrogat.
seiner gewöhnlichen dienstlichen Arbeiten gelten sollten, obschon
sie keine vom Dienstherrn aufgetragenen und in seinem Namen
geleisteten Dienste wären. (So fasst es das Sächs, Staatsdienstges.
8.15. auf.) Wenn dagegen nach der betreffenden Dienstpragmatik
dem erlaubt abwesenden Staatsdiener niemals Stellvertretungskosten
aufgelegt werden, so versteht sich von selbst, dass diess
auch nicht der Fall sein kann, wenn die Abwesenheit durch den
Eintritt in die Ständeversammlung veranlasst wird. (v. Rönne,
Preussisches Staatsrecht, $. 116., will Alles aus der Freiheit vom
Urlaube deduciren.)
8 Eine Pflicht, die Wahl anzunehmen, kann gemeinrechtlich_
nicht nachgewiesen werden; die Gründe dafür sind ähnlich den
Gründen, aus welchen oben die Pflicht der Uebernahme eines
Staatsamts verneint wurde. Ebenso muss angenommen werden,
dass der Austritt aus der Kammer freisteht (nach der Sächsischen
Verfassung $. 66. nur aus besonderen Gründen). Andere Verlustgründe
der Eigenschaft eines Volksvertreters sind: Ablauf der
Wahlperiode, oder Ausloosung; Verlust der Eigenschaften, welche
fortdauernd vorausgesetzt werden; partikularrechtlich die Erlangung
eines Staats- oder Hofamts oder Aufrücken in einem
solchen; Auflösung der Ständeversammlung; partikularrechtlich