Full text : Grundzüge des deutschen Staatsrechts

8.41.  Die  Landstände.  137

auf  eine  gewisse  Reihe  von  Jahren,  oder  für  die  Dauer
der  Landtagsperiode.®  Zwischen  den  Wählern  und  dem

ob  der  gewählte  Staatsdiener  für  die  Zeit  seiner  durch  die  Theilnahme
  am  Landtage  veranlassten  Abwesenheit  von  seinem  Amte
die  Stellvertretungskosten  zu  erstatten  habe.  An  und  für  sich
sollte  die  Entscheidung  nicht  von  dem  Umstande,  ob  Urlaub  nothwendig
  ist  oder  nicht,  abhängen.  Die  Erlangung  eines  Urlaubs
und  die  allgemeine  gesetzliche  Dispensation  von  allem  Urlaube
bewirken  gleichmässig,  dass  eine  Abwesenheit  des  Staatsdieners
dienstlich  erlaubt  ist.  Damit  ist  aber  noch  Nichts  entschieden
über  die  Folgen  einer  dienstlich  erlaubten  Abwesenheit.  Diese
sind  aus  anderen  Sätzen  zu  entnehmen.  Besteht  z.  B.  in  der  betreffenden
  Dienstpragmatik  der  allgemeine  Satz,  dass  jede  willkürliche
  obschon  erlaubte  Abwesenheit  die  Ersatzpflicht  der
Stellvertretungskosten  zur  Folge  habe,  so  ist  kein  Grund  vorhanden,
  diesen  Satz  nicht  auch  auf  obigen  Fall  anzuwenden.  Nur
dann  würde  diess  nicht  zulässig  sein,  wenn  sich  aus  dem  bestehenden
  Rechte  etwa  ergäbe,  dass  die  von  einem  Staatsdiener  als  Abgeordnetem
  geleisteten  Dienste  gewissermaassen  als  Surrogat.
seiner  gewöhnlichen  dienstlichen  Arbeiten  gelten  sollten,  obschon
sie  keine  vom  Dienstherrn  aufgetragenen  und  in  seinem  Namen
geleisteten  Dienste  wären.  (So  fasst  es  das  Sächs,  Staatsdienstges.
8.15.  auf.)  Wenn  dagegen  nach  der  betreffenden  Dienstpragmatik
dem  erlaubt  abwesenden  Staatsdiener  niemals  Stellvertretungskosten
  aufgelegt  werden,  so  versteht  sich  von  selbst,  dass  diess
auch  nicht  der  Fall  sein  kann,  wenn  die  Abwesenheit  durch  den
Eintritt  in  die  Ständeversammlung  veranlasst  wird.  (v.  Rönne,
Preussisches  Staatsrecht,  $.  116.,  will  Alles  aus  der  Freiheit  vom
Urlaube  deduciren.)

8  Eine  Pflicht,  die  Wahl  anzunehmen,  kann  gemeinrechtlich_
nicht  nachgewiesen  werden;  die  Gründe  dafür  sind  ähnlich  den
Gründen,  aus  welchen  oben  die  Pflicht  der  Uebernahme  eines
Staatsamts  verneint  wurde.  Ebenso  muss  angenommen  werden,
dass  der  Austritt  aus  der  Kammer  freisteht  (nach  der  Sächsischen
Verfassung  $.  66.  nur  aus  besonderen  Gründen).  Andere  Verlustgründe
  der  Eigenschaft  eines  Volksvertreters  sind:  Ablauf  der
Wahlperiode,  oder  Ausloosung;  Verlust  der  Eigenschaften,  welche
fortdauernd  vorausgesetzt  werden;  partikularrechtlich  die  Erlangung
  eines  Staats-  oder  Hofamts  oder  Aufrücken  in  einem
solchen;  Auflösung  der  Ständeversammlung;  partikularrechtlich