Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

11.  Stenerermäßigung


für  Grenzbewohner

  benachbarter

Staaten.

12.  Stenerbefreinug
  im
Durchgangsverkehr
  auf
kurzen  Strecken

des  ndischen

  Grenz.
gebiets.

13.  Lösung
der  Grlaubuiskarte.


—  630  —

(6)  Bei  mehr  als  neunzigtägigem  Aufenthalt  und  für  Krafträder  bei  mehr  als  dreißigtägigem
  Aufenthalt  ist  eine  Karte  der  in  Tarifnummer  8a#  bezeichneten  Art  zu  lösen.
)Für  jedes  Fahrzeug  ist  eine  besondere  Erlaubniskarte  zu  lösen.

*l  150.

i)  Wird  in  einem  benachbarten  fremden  Staate  eine  Kraftfahrzeugsteuer  für  Rechnung
des  Staates  erhoben,  so  ist  von  den  Grenzbewohnern  dieses  Staates,  welche  dort  nachweislich
bereits  eine  Jahresabgabe  für  dasselbe  Kraftfahrzeug  gezahlt  haben,  die  Stempelabgabe  für
eine  Jahreskarte  nur  im  halben  Betrage  zu  entrichten.

()  Soweit  auch  in  dem  anderen  Staate  von  ausländischen  Kraftfahrzeugbesitzern  eine
Steuer  erhoben  wird,  findet  die  vorbezeichnete  Erleichterung  nur  im  Falle  der  Gegenseitigkeit
Anwendung.

3)  Für  den  Begriff  der  Grenzbewohner  sind  die  Bestimmungen  des  mit  dem  Nachbarstaat
  abgeschlossenen  Zoll=  und  Handelsvertrags  maßgebend.  Sind  solche  nicht  vorhanden,  so
gelten  als  Grenzbewohner  diejenigen,  welche  nicht  weiter  als  10  km  von  der  Grenze  entfernt
wohnen.

(1)  Auf  der  Steuerkarte  ist  neben  der  Angabe  des  gezahlten  Stempelbetrags  der  Grund
der  Steuerermäßigung  durch  den  Vermerk  „Grenzbewohner“  ersichtlich  zu  machen.

(5)  Ist  die  Ansässigkeit  des  Antragstellers  im  Grenzbezirke  des  Nachbarstaats  nicht  amtskundig,
  so  darf  die  Anwendung  der  ermäßigten  Sätze  nur  erfolgen,  wenn  der  Antragsteller
durch  eine  ortspolizeiliche  Bescheinigung  nachweist,  daß  er  im  Grenzbezirke  wohnt.

z  151.

(1)  Bei  Benutzung  von  öffentlichen  Wegen,  welche  die  einzige  oder  die  gegebene  Verbindung
  zwischen  verschiedenen  Orten  des  Auslandes  bilden  und  das  Reichsgebiet  auf  kurzen
Strecken  durchschneiden,  kann  nach  Maßgabe  der  Bestimmungen  der  obersten  Landesfinanzbehörde
  im  Falle  des  örtlichen  Bedürfnisses  und  unter  Anordnung  der  erforderlichen  Sicherungsmaßnahmen
  von  der  Erhebung  der  Stempelabgabe  für  ausländische  Kraftfahrzeuge  abgesehen
werden,  sofern  die  im  Inland  gelegene  Strecke  ohne  Abweichung  und  willkürlichen  Aufenthalt
zurückgelegt  wird.

(2)  Die  Befreiung  von  der  Abgabe  darf  nur  zugelassen  werden,  falls  nach  den  örtlichen
Verhältnissen  oder  nach  den  getroffenen  Sicherungsmaßnahmen  ein  Mißbrauch  nicht  zu
besorgen  ist.

*  152.

Die  Verpflichtung  zur  Lösung  der  Erlaubniskarte  und  zur  Entrichtung  der  Abgabe  liegt

demjenigen  ob,  der  das  Fahrzeug  im  Inland  in  Gebrauch  nimmt.

*l  153.

(i)  Die  Anmeldung  zur  Versteuerung  ist  bei  Kraftfahrzeugen,  die  aus  dem  Ausland  mit
eigener  Triebkraft  eingehen,  alsbald  nach  dem  Grenzübertritt,  im  übrigen  vor  der  Ingebrauchnahme
  des  Fahrzeugs  im  Inland  bei  der  nächstgelegenen  zuständigen  Steuerstelle  (&  131  Abs.  2)
zu  bewirken.

(:)  Die  Anmeldung  kann

a)  den  Namen,  Stand.  und

b)  die  Bezeichnung  des  nach  den  für  die  Erhebung  der  Abgabe  und

für  die  Festhaltung  der  wesentlichen  Merkmalen,

pc)  den  Zeitraum,  für  welchen  die  Ausstellung  der  Erlaubniskarte  gewünscht  wird.
Die  Angaben  sind  nach  Prüfung  im  Anmeldungsbuche  —  soweit  für  sie  eine  besondere  Spalte
nicht  vorgesehen  ist,  in  der  Bemerkungsspalte  —  einzutragen.  Die  Prüfung  der  Anmeldung
hat  sich  auf  den  Augenschein  des  Fahrzeugs  und  auf  die  Einsicht  derjenigen  Urkunden  zu  beschränken,
  auf  Grund  deren  die  polizeiliche  Zulassung  des  Fahrzeugs  erfolgt  (§8  5,  10  der  Verordnung
  über  den  internationalen  Verkehr  mit  Kraftfahrzeugen  vom  21.  April  1910,  Rrichsgesetzbl.
  S.  640).

 
 
   
 

erfolgen  und  hat  zu  enthalten:
des  Steuerpflichtigen,