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hergehenden Bestätigung der Staatsregierung nach vorausgegangener
Anhörung des Bezirksausschusses. Diese Bestätigung darf nur aus
bestimmten der Entscheidung beizufügenden Gründen versagt werden;
die Erhebung neuer indirekter Gemeindeabgaben kann nur nach eingeholter
Genehmigung der Staatsregierung erfolgen, worüber vorher der Bezirksausschuß
mit seinem Gutachten zu hören ist (Art. 146);
bei wiederholter oder grober Pflichtverletzung, bei geistiger oder körperlicher
Unfähigkeit zu Besorgung des Dienstes, sowie bei Verlust des guten
Leumundes, kann die Staatsregierung nach Anhörung des Bezirksausschusses
die Mitglieder des Gemeindevorstandes unter Anführung der
die Verfügung rechtfertigenden Gründe auf Zeit oder gänzlich ihrer
Dienstverrichtungen entheben;
die Staatsregierung ist ermächtigt, einzelne Mitglieder der Gemeinderäthe
auf Antrag der letzteren wegen inzwischen eingetretenen Verlustes des guten
Leumundes oder wegen andauernder Vernachlässigung ihrer Pflichten
— ungeachtet des zur Anwendung gebrachten Strafverfahrens im Art.
164 — zu entlassen, nicht weniger ganze Gemeinderäthe, welche ihren
Obliegenheiten nicht nachkommen, nach gutachtlicher Vernehmung des Bezirksausschusses
aufzulösen, wenn von wenigstens einem Dritttheile der
nach Art. 52 zu berechnenden stimmberechtigten Gemeindeglieder darauf
angetragen ist;
der Staatsregierung steht das Recht zu, aus Gründen des allgemeinen
Wohles und der allgemeinen Sicherheit, sowie wegen ungenügender Geschäftsbesorgung
einzelnen Gemeindevorständen die Verwaltung der Orts-Polizei
gänzlich oder zum Theil zeitweise zu entziehen und an andere geeignete
Personen in oder außer der Gemeinde zu übertragen. Die Gemeinde
ist in einem solchen Falle zu einem Kostenbeitrage verpflichtet,
welcher von der Staatsregierung nach Verhältniß der Besoldung des Bürgermeisters
für seine bisherige gesammte Geschäftsbesorgung zu dem abgetrennten
Geschäftszweige zu bemessen ist;
werden von einer Gemeinde die gesetzlich nothwendigen Wahlen verweigert
oder wird die Annahme der Wahl zulässiger Weise von den zur Besorgung
des betreffenden Amtes geeigenschafteten Gemeindegliedern abgelehnt,
oder finden sich nach dem Ermessen der Regierung in den Fällen
der Art. 95 und 167, 3 keine geeigneten Beamten unter den Gemeindeangehörigen,
so kann die Staatsregierung mit Beirath des Bezirksausschusses
eine provisorische Verwaltung der Gemeindeangelegenheiten anordnen,
ohne dabei an Gemeindeangehörige gebunden zu seyn;
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