Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1854. (38)

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hergehenden  Bestätigung  der  Staatsregierung  nach  vorausgegangener
Anhörung  des  Bezirksausschusses.  Diese  Bestätigung  darf  nur  aus
bestimmten  der  Entscheidung  beizufügenden  Gründen  versagt  werden;

die  Erhebung  neuer  indirekter  Gemeindeabgaben  kann  nur  nach  eingeholter
  Genehmigung  der  Staatsregierung  erfolgen,  worüber  vorher  der  Bezirksausschuß
  mit  seinem  Gutachten  zu  hören  ist  (Art.  146);

bei  wiederholter  oder  grober  Pflichtverletzung,  bei  geistiger  oder  körperlicher
  Unfähigkeit  zu  Besorgung  des  Dienstes,  sowie  bei  Verlust  des  guten
  Leumundes,  kann  die  Staatsregierung  nach  Anhörung  des  Bezirksausschusses
  die  Mitglieder  des  Gemeindevorstandes  unter  Anführung  der
die  Verfügung  rechtfertigenden  Gründe  auf  Zeit  oder  gänzlich  ihrer
Dienstverrichtungen  entheben;

die  Staatsregierung  ist  ermächtigt,  einzelne  Mitglieder  der  Gemeinderäthe
auf  Antrag  der  letzteren  wegen  inzwischen  eingetretenen  Verlustes  des  guten
  Leumundes  oder  wegen  andauernder  Vernachlässigung  ihrer  Pflichten
—  ungeachtet  des  zur  Anwendung  gebrachten  Strafverfahrens  im  Art.
164  —  zu  entlassen,  nicht  weniger  ganze  Gemeinderäthe,  welche  ihren
Obliegenheiten  nicht  nachkommen,  nach  gutachtlicher  Vernehmung  des  Bezirksausschusses
  aufzulösen,  wenn  von  wenigstens  einem  Dritttheile  der
nach  Art.  52  zu  berechnenden  stimmberechtigten  Gemeindeglieder  darauf
angetragen  ist;

der  Staatsregierung  steht  das  Recht  zu,  aus  Gründen  des  allgemeinen
Wohles  und  der  allgemeinen  Sicherheit,  sowie  wegen  ungenügender  Geschäftsbesorgung
  einzelnen  Gemeindevorständen  die  Verwaltung  der  Orts-Polizei
  gänzlich  oder  zum  Theil  zeitweise  zu  entziehen  und  an  andere  geeignete
  Personen  in  oder  außer  der  Gemeinde  zu  übertragen.  Die  Gemeinde
  ist  in  einem  solchen  Falle  zu  einem  Kostenbeitrage  verpflichtet,
welcher  von  der  Staatsregierung  nach  Verhältniß  der  Besoldung  des  Bürgermeisters
  für  seine  bisherige  gesammte  Geschäftsbesorgung  zu  dem  abgetrennten
  Geschäftszweige  zu  bemessen  ist;

werden  von  einer  Gemeinde  die  gesetzlich  nothwendigen  Wahlen  verweigert
  oder  wird  die  Annahme  der  Wahl  zulässiger  Weise  von  den  zur  Besorgung
  des  betreffenden  Amtes  geeigenschafteten  Gemeindegliedern  abgelehnt,
  oder  finden  sich  nach  dem  Ermessen  der  Regierung  in  den  Fällen
der  Art.  95  und  167,  3  keine  geeigneten  Beamten  unter  den  Gemeindeangehörigen,
  so  kann  die  Staatsregierung  mit  Beirath  des  Bezirksausschusses
  eine  provisorische  Verwaltung  der  Gemeindeangelegenheiten  anordnen,
  ohne  dabei  an  Gemeindeangehörige  gebunden  zu  seyn;

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