Artikel  IV.

⅜E  1.

Gegen  die  Entscheidungen  der  kirchlichen  Gemeindeorgane  über  Einsprüche
gegen  die  Heranziehung  oder  Veranlagung  zu  einer  gemäß  Artikel  1  genehmigten
Kirchensteuer  steht  dem  Steuerpflichtigen  die  Beschwerde  offen,  welche  binnen  einer
mit  dem  ersten  Tage  nach  erfolgter  Zustellung  der  Entscheidung  beginnenden
Frist  von  4  Wochen  bei  dem  Konsistorium  einzulegen  ist.  Das  Konsistorium
legt  die  Beschwerde  mit  seiner  Außerung  der  Staatsbehörde  vor.

“  Entscheidung  der  Staatsbehörde  erfolgt  nach  Anhörung  der  Kirchenemeinde.

Den  Beschwerden  von  Angehörigen  eines  außerdeutschen  Staates,  welche
damit  begründet  werden,  daß  für  sie  in  dem  Bezirke  der  Kirchengemeinde  oder
in  deren  nächster  Nachbarschaft  besondere,  nicht  von  der  betreffenden  Kirchengemeinde
  unterhaltene  gottesdienstliche  Veranstaltungen  bestehen,  ist,  wenn  diese
Behauptung  zutrifft,  stattzugeben,  sofern  nach  einer  in  der  Gesetz-Sammlung  veröffentlichten
  Bekanntmachung  des  Staatsministeriums  in  dem  auswärtigen  Staate
die  Gegenseitigkeit  verbürgt  ist,  und  der  zur  Kirchensteuer  herangezogene  Ausländer
  nicht  der  Kirchengemeinde  gegenüber  die  Erklärung  abgegeben  hat,  daß  er
zu  deren  kirchlichen  Lasten  beitragen  wolle.

82.

Der  an  Stelle  des  Einspruchs  zulässige  Antrag  auf  Verteilung  kirchensteuerpflichtigen
  Einkommens  auf  eine  Mehrzahl  steuerberechtigter  Kirchengemeinden
ist  von  dem  Steuerpflichtigen  binnen  einer  Frist  von  vier  Wochen,  welche  mit  dem
ersten  Tage  nach  erfolgter  Aufforderung  zur  Zahlung  der  Steuer  seitens  der
zweiten  oder  einer  weiteren,  eine  Steuerforderung  erhebenden  Kirchengemeinde  beinnt,

  an  das  Konsistorium,  im  Bereiche  der  evangelisch-lutherischen  Kirche  der
Proobnz  Hannover  an  dasjenige  Konsistorium  zu  richten,  in  dessen  Bezirk  eine
der  beteiligten  Kirchengemeinden  gelegen  ist.  Das  Konsistorium  legt  den  Antrag  mit
seiner  Außerung  der  Staatsbehörde,  in  der  Provinz  Hannover  derjenigen  Staatsbehörde
  vor,  in  deren  Bezirke  die  Kirchengemeinde  gelegen  ist,  deren  Zahlungsaufforderung
  dem  Steuerpflichtigen  ausweislich  seines  Antrags  zuerst  zugegangen
ist.  Die  hiernach  begründete  Zuständigkeit  des  Konsistoriums  und  der  Staatsbehörde
  erstreckt  sich  auch  auf  weitere  etwa  noch  hervortretende  Veranlagungen.

Die  Staatsbehörde  beschließt  nach  Anhörung  der  beteiligten  Kirchengemeinden

und  Konsistorien.

 

 

83.

Wird  die  Beschwerde  oder  der  Antrag  den  Vorschriften  des  §&  1  Abs.  1
und  des  5  2  Abs.  1  zuwider  innerhalb  der  gesetzlichen  Frist  bei  der  zur  Entscheidung
  oder  Beschlußfassung  zuständigen  Staatsbehörde  angebracht,  so  gilt  die
Frist  als  gewahrt.

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