Zuständigkeitstabelle.
Gegenstand der Entscheidung
oder Beschlußfassung
Zuständige Behörde
Rechtsmittel
B12.
118.
314.
315.
§ 125 Abs. 2 ZG. (88§ 96,
101 GO.). Die Aussichtsbehörde
entscheidet insbesondere
Streitigkeiten über die Aufnahme
und Ausschließung
der Mitglieder, sowie unbeschadet
der Rechte Dritter
über die Rechte und Pflichten
der Inhaber der Innungsämter.
§ 125 Abs. 2 ZG. (88 94,
94a GO.). Beschwerden über
die Rechtsgültigkeit von
Wahlen und über die Ablehnung
von Wahlen
(Beschwerden sind innerhalb
vier Wochen anzubringen).
8689 Abs.4, 8100h GO. Entscheidung
der Aufsichtsbehörde
bei Streitigkeiten über die Entrichtung
von Beiträgen und
Gebühren.
§ 125 Abs. 1 ZG., (6J 98a
Abs. 5, § 100 t GO.). Streitigkeiten
zwischen Ortsgemeinden
und Innungen infolge
deren Auflösung (bei freien
und Zwangsinnungen, nachdem
vorher die Aufsichtsbehörde
über die Vermögensverwendung
entschieden hat).
§ 126 ZG., (8§8 97, 100c,
100 t, 102 GO.), Z. 93, 108,
111 AusfAnw.:
a) Entscheidung auf Klage der
Aufsichtsbehörde über die
Schließung freier und
Zwangsinnungen oder
eines gemeinsamen Innungsausschusses;
Klage innerhalb
vier Wochen beim Bezirksausschuß,
auch im Stadtkreise
Berlin.
Aussichtsbehörde
(ogl. 310) und zwar
endgültig.
Beschwerde innerhalb
zwei Wochen
an den Regierungspräsidenten,
im Stadtkreise
Berlin an den
Oberpräsidenten.
Klage innerhalb vier
Wochen beim Bezirksausschuß,
auch im
Stadtkreise Berlin.
A. Fristlose Klage
beim Bezirksauschuß,
im Stadtkreise
Berlin Bezirksausschuß
II.
Endgültig.
Desgl.
Desgl.
Berufung ans OVG.
a. Berufung ans
OVG.