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Gesetz-Vlatt 
für das 
Königreich Bayern. 
  
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16. 
Manchen, den 19. Juni 1846. 
  
Inhaltt: 
Gesetz, die Beseltlgung der Oeffentlichkelt des strafzerlchtllchen Verfahrens In der Plalz, in den dazu geelg- 
.) 
neten Faͤllen betreffend. 
Gesetz, 
die Beseitigung der Oeffentlichkeit des straf- 
gerichtlichen Verfahrens in der Pfalz, in den 
dazu geeigneten Fällen betreffend. 
  
Ludwig 
von Gottes Gnaden König von Vayern) 
Vlal#graf bey Uhein, 
Hemog von Vayern) Franken umd in 
Schwaben ic. uc. 
Wir haben nach Vernehmung Un— 
seres Staatsraths, mit Beirath und Zu- 
stimmung Unserer Lieben und Getreuen, 
(XNlV. Vellage zum Abschiede fur dle Stinde- Versammiung 
der Stände des 8 Neites, beschlossen, und ver- 
ordnen, was folgt: 
Art. I. 
Die Oeffentlichkeit der Verhandlungen in 
Strafsachen kann in den Fällen der Art. 316. 
317. und 330. bis einschließlich 339. des 
Strafgesetzbuches von den Gerichten sowohl 
aus eigenem Antrieb, als auf Antrag der 
Staatsbehörde durch ein von denselben aus- 
zusprechendes Urtheil für jeven einzelnen Fall, 
jedoch nur vom Beginne des Zeugenverhörs 
bis zum Schluße der Debatten, beseitiget 
werden. 
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