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stellt, daß die als ein Vergehen in die affentliche
Sitzung verwiesene That ein zur
Aburthellung durch das Kreis= und Stadtgericht
geeignetes Verbrechen sei, so ist die
Verhandlung vor einem aus fünf Nichtern
bestehenden Senate zu wiederholen.
Art. 323.
In der Hauptsache ist über die Frage
zu berathen und abzustimmen:
ob der Beschuldigte der That, wegen
welcher er vor Gericht gestellt
wurde, für schuldig zu achten sei?
Die Richter haben hiebei die in dem
Art. 171. Ziff. 1. ertheilte Vorschrift zur
NRicheschnur zu nehmen.
Art. 324.
Wenn kein genügender Beweis vorhanden
ist, daß der Beschuldigte die ihm
zur Last gelegte That begangen habe, desgleichen
wenn ein die Rechtswidrigkeit der
That oder die Zurechnungsfähigkeit der Person
ausschließender Umstand vorliegt, oder
die erwiesene That nach ihren Merkmalen
nicht unter ein Strafgesetz fällt, so ist der
Beschuldigte freizusprechen.
Art. 325.
Ist der Beschuldigte für schuldig befunden
worden, so ist sofort die gegen ihn
zu verhängende Strafe festzustellen.
Hiebei können, wenn der Schuldausspruch
nur durch Mehrheit der Stimmen
erfolgt ist, diejenigen Richter, welche gegen
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den Schuldausspruch stimmten, sich der Abstimmung
enthalten.
Ihre Stimmen werden, wenn sie von
dieser Befugniß Gebrauch machen, denjenigen
beigezählt, welche dem Beschuldigten
am günstigsten sind.
Art. 326.
Dem Urtheile sind Entscheidungsgründe
sowohl bezüglich der That= als der Rechtsfrage
beizufügen.
Art. 327.
Bei Verkündung eines Strafurtheiles
hat der Senatsvorstand den Verurtheilten
über das ihm gesehlich zustehende Rechtsmittel
der Berufung und über die zur Einlegung
derselben gestattete Frist zu belehren.
Zweiter Titel.
Von der Vernfung.
Art. 328.
Beschwerden gegen die Urtheile der
Kreis= und Stadegerichte sind auf dem
Wege der Bernfung geltend zu machen.
Art. 329.
Gegen ein freisprechendes Urtheil kann
bloß von dem Staatsanwalte die Berufung
ergriffen werden. ·
Gegen ein Urtheil, welches eine Strafe
aus spricht, steht sowohl dem Staatsanwalte
als dem Verurtheilten die Berufung zu.
Art. 330.
Wenn der Verurthellte bei ergriffener