Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1848. (9)

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stellt,  daß  die  als  ein  Vergehen  in  die  affentliche
  Sitzung  verwiesene  That  ein  zur
Aburthellung  durch  das  Kreis=  und  Stadtgericht
  geeignetes  Verbrechen  sei,  so  ist  die
Verhandlung  vor  einem  aus  fünf  Nichtern
bestehenden  Senate  zu  wiederholen.

Art.  323.

In  der  Hauptsache  ist  über  die  Frage

zu  berathen  und  abzustimmen:
ob  der  Beschuldigte  der  That,  wegen
  welcher  er  vor  Gericht  gestellt
wurde,  für  schuldig  zu  achten  sei?

Die  Richter  haben  hiebei  die  in  dem
Art.  171.  Ziff.  1.  ertheilte  Vorschrift  zur
NRicheschnur  zu  nehmen.

Art.  324.

Wenn  kein  genügender  Beweis  vorhanden
  ist,  daß  der  Beschuldigte  die  ihm
zur  Last  gelegte  That  begangen  habe,  desgleichen
  wenn  ein  die  Rechtswidrigkeit  der
That  oder  die  Zurechnungsfähigkeit  der  Person
  ausschließender  Umstand  vorliegt,  oder
die  erwiesene  That  nach  ihren  Merkmalen
nicht  unter  ein  Strafgesetz  fällt,  so  ist  der
Beschuldigte  freizusprechen.

Art.  325.

Ist  der  Beschuldigte  für  schuldig  befunden
  worden,  so  ist  sofort  die  gegen  ihn
zu  verhängende  Strafe  festzustellen.

Hiebei  können,  wenn  der  Schuldausspruch
  nur  durch  Mehrheit  der  Stimmen
erfolgt  ist,  diejenigen  Richter,  welche  gegen

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den  Schuldausspruch  stimmten,  sich  der  Abstimmung
  enthalten.

Ihre  Stimmen  werden,  wenn  sie  von
dieser  Befugniß  Gebrauch  machen,  denjenigen
  beigezählt,  welche  dem  Beschuldigten
am  günstigsten  sind.

Art.  326.

Dem  Urtheile  sind  Entscheidungsgründe
sowohl  bezüglich  der  That=  als  der  Rechtsfrage
  beizufügen.

Art.  327.

Bei  Verkündung  eines  Strafurtheiles
  hat  der  Senatsvorstand  den  Verurtheilten
  über  das  ihm  gesehlich  zustehende  Rechtsmittel
  der  Berufung  und  über  die  zur  Einlegung
  derselben  gestattete  Frist  zu  belehren.

Zweiter  Titel.
Von  der  Vernfung.
Art.  328.

Beschwerden  gegen  die  Urtheile  der
Kreis=  und  Stadegerichte  sind  auf  dem
Wege  der  Bernfung  geltend  zu  machen.

Art.  329.

Gegen  ein  freisprechendes  Urtheil  kann
bloß  von  dem  Staatsanwalte  die  Berufung
ergriffen  werden.  ·

Gegen  ein  Urtheil,  welches  eine  Strafe
aus  spricht,  steht  sowohl  dem  Staatsanwalte
als  dem  Verurtheilten  die  Berufung  zu.

Art.  330.
Wenn  der  Verurthellte  bei  ergriffener