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Abschied.
sehe in den 1847 von Böhmen er-
worbenen Gebietstheilen betr. S. 52.
II. Abschnitt.
Nachweisungen.
Die Verwendung der Staats-Einnahmen
sfür das dritte Jahr der VI. Finanz-Periode
und die Verwaltung der Fonds der Staats-
Schuldentilgungs= Anstalt für 1845/46 betr.
S. 52.
III. Abschnitt.
Besonderer Wunsch und Antrag.
Das Alluvionsrecht des Staates im Her-
zogthume Neuburg betr. S. 53.
Abschied für die ständischen Gesetzgebungs-
Ausschüsse vom 10. November 1848. S. 225
—230.
Inhalt:
Beschlüsse der Ausschüsse über die Gesetz-
Entwürse. S. 227—230.
#5. 1. Die Einführung der
betr. S. 227.
Die Abänderung einiger Bestimmungen
des ersten Theiles des Strafgesetzbuches
vom Jahre 1813 betr. S. 227.
. Die Abänderungen des zweiten Theiles
des Strafgesetzbuches vom Jahre 1813
betr. S. 228.
. Die Abänderung der Verordnung vom
9. August 1806 über den Wilddieb-
stahl betr. S. 228.
Die Zuständigkeit der Gerichte in Rechts-
strelten über den Ersatz des Wild-
schadens betr. S. 228.
Die Untersuchung und Aburtheilung
der Ausschlagsdesraudationen betr. S. 229.
Ablösung des Lehen-Verbandes. Dieß-
bezügliches Gesetz. S. 121 — 126.
Königlich Allerhöchste Sanction desselben.
S. 49. §s. 12. Siehe auch „Lehen-Verband.“
Schwurgerichte
8. 2.
E
8. 6.
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Actien unterliegen der Kapitalsteuer. S. 1 70. Art..
Adelige. Pripvilegirter Gerichtsstand derselben
aufgehoben. S. 138. Art. 2.
Advocaten können an den Gerichten, wo die
Assisen gehalten werden, nicht Geschworne
seyn. S. 196. Art. 2. S. 266. Art. 76.
Allodification. Siehe „Ablösung des
Lehen-Verbandes.“
Alluvionsrecht. Königl. allerhöchste Er-
klärungen auf den von den Ständen gestellten
besonderen Antrag, das Alluvionsrecht des
Staates betr. S. 53.
Amnestie. Gesetz, die Amnestirung betr. S. 13
— 16.
Königlich allerhöchste Sanction dieses Ge-
setzes. S. 43. §. 2.
Königlich allerhöchste Erklärung auf den
zu diesem Gesetze an die Krone gebrachten
Wunsch der Stände wegen Entschädigung
des Dr. Eisenmann und des ehemaligen
Bürgermeisters Behr, für ihre in Folge der
gegen sie eingetretenen strafrechtlichen Ver-
handlungen erlittenen materiellen Verluste.
S. 43. s. 3.
Amts-Verschwiegenh eit. Königlich aller-
höchste Erklärung auf den von den Ständen
ausgedrückten Wunsch wegen Revision der
bestehenden Strafgesetze über die Verletzung
der Amts--Verschwiegenheit. S. 48. s. 10. 1)
Anklage der Minister. Königlich aller-
höchste Erklärung auf den ständischen Wunsch,
den Gesetz-Entwurf über den Staats-Ge-
richtshof und das Verfahren bei Anklage der
Minister der nächsten Stände-Versammlung
wieder vorlegen zu lassen. S. 45—46. s.8.
Anlehen. Gesetz über die Aufnahme eines
Anlehens im Wege der sreiwilligen Sub-
seription. S. 29—32.
Königlich allerhöchste Sanction dieses Ge-
setzes. S. 44. 5. 5.
