Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1870-1871. (22)

Doppelbesteuerung.  —  Indigenat.

Doppelbesteuerung.  Gesetz  vom  13.  Mai  1870
wegen  Beseitigung  der  Doppelbesteuerung.
S.  41—22.

Eheschließung.  Gesetz  vom  4.  Mai  1870,
betreffend  die  Eheschließung  und  die  Beurkundung
  des  Personenstandes  von  Bundes-Angehörigen
  im  Auslande.  S.  35—41.

Einführungs-Gesetz  zum  Strafgesetzbuch  für
den  Norddeutschen  Bund  vom  31.  Mai  1870.
S.  85—87.

Frei  zügigkeit.  Gesetz  über  die  Freizügigkeit
vom  1.  November  1867.  S.  13—19.

G.

Gerichtshof,  oberster,  für  Handelssachen.
Siehe  „Bundes-Oberhandelsgericht.“
Gleichberechtigung  der  Konfessionen.

„Konfessionen.“

Siehe

Handelsgesetzbuch,  Allgemeines  Deutsches.
Gesetz  vom  5.  Juni  1869,  betreffend  die  Einfübrung
  der  Allgemeinen  Deutschen  Wechsel-Ordnung,
  der  Nürnberger  Wechsel-Novellen
und  des  Allgemeinen  Deutschen  Handelsgesetzbuches
  als  Bundesgesetze.  S.  27—30.

Handels-Gerichtshos,  oberster.  Siehe  „Bundes-Oberhandelsgericht.“


Indigenat.  Siehe  „Bundes=  und  Staats-Angehörigkelt"“.


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Kauffahrteischiffe.  —  Papiergeld.

K.

Kauffahrteischiffe.  Gesetz  vom  25.  Oktober
1867,  betreffend  die  Nationalität  der  Kauffahrteischiffe
  und  ihre  Befugniß  zur  Führung
der  Bundesflagge.  S.  8—  13.

Kautionen  der  Bundesbeamten.  Gesetz  vom
2.  Juni  1869  in  Betreff  derselben.  S.  23—27.

Konfessionen.  Gesetz  vom  3.  Juli  1869,
betreffend  die  Gleichberechtigung  der  Konfessionen
  in  bürgerlicher  und  staatsbürgerlicher
Beziehung.  S.  32—33.

Konsulate.  Siehe  „Bundeskonsulate."

Kommanditgesellschaften  auf  Aktien.  Siehe
„Aktien“

Kompositionen,  mustlkalische.  Schutz  gegen
den  Nachdruck  derselben.  Siehe  „Urheberrecht.“

Kunsterzeugnisse.  Schutz  gegen  deren  Nachbildung.
  Siehe  „Urheberrecht.“

L.

Literarisches  Eigenthum.  Siehe  „Urheberrecht.“


M.

Militär-Pen  sionen  und  Unterstützungen  an

Offiziere  und  Militärbeamte  2c.  2c.  Siehe

„Schleswig-Holsteinische  Armee.“
Nachdruck.  Siehe  „Urheberrecht".
Nationalität  der  Kauffahrteischiffe.

Siehe  „Kauffahrteischiffe.“

Papiergeld.  Gesetz  vom  16.  Juni  1870  über
die  Ausgabe  von  Papiergeld.  S.  44—45.