116 Die Gemeindebesteuerung im Großherzogtum Baden.
3. die Beiträge von Interessenten, denen aus Gemeindeanlagen ein
besonderer Nutzen erwuchs;
4. Umlagen zur Bestreitung der sogenannten genossenschaftlichen
Ausgaben (Allmendgutssteuern, Gabholzaufbereitungs- und Feld—
bereinigungskosten usw.);
5. ausnahmsweise Verbrauchssteuern, deren Erhebung an Staatsgenehmigung
gebunden und zeitlich beschränkt war.
Wenn diese Einkünfte zur Bestreitung von zwei Dritteln der Ausgaben
nicht ausreichten, so durfte eine Auflage auf die Bürgernutzungen
unter Freilassung eines angemessenen Teiles derselben gemacht werden.
Der dann noch ungedeckte Teil von den zwei Dritteln der Bedürfnisse
wurde von den Gemeindebürgern und staatsbürgerlichen Einwohnern,
soweit diese ein bürgerliches Gewerbe oder eine „eingerichtete Landwirtschaft“
betrieben, durch einen Zuschlag zu dem Staatssteuerfuß oder unter
Anwendung eines andern von der Gemeinde beschlossenen Beitragsfußes
erhoben. Das weitere Drittel wurde auf sämtliche Steuerpflichtige der
Gemarkung unmgelegt.
Das starke Wachstum der Bevölkerung, die Steigerung der Kulturbedürfnisse
sowie die seit der Gründung des Reichs immer mehr zunehmende
Ubertragung staatlicher Aufgaben auf die Kommunalkörper machten
allmählich auch die Heranziehung der staatlichen Steuerkapitalien zur Deckung
des Gemeindeaufwandes in größerem Umfange als bisher nötig. Bis zum
Jahre 1878 bildeten die Grund-, Häuser= und Gewerbesteuerkapitalien
die Grundlage für die Aufbringung des durch Steuerzuschläge zu deckenden
Gemeindeaufwandes, so zwar, daß (nach dem Gesetz vom 24. Juni 1874) in
den Städten der Städteordnung auch ein Beizug der Kapitalrentensteuerpflichtigen
und Klassensteuerpflichtigen zulässig war, jedoch nur mit einer
Umlage von höchstens 5 Pf. von 100 Mk. für die ersteren und 15 Pf.
von 100 Mk. des aus der Verdoppelung des Jahreseinkommens gebildeten
Steuerkapitals der letzteren. Der Umlagefuß der Gemeindesteuer übertraf
in der Regel jenen der Staatssteuer, sodaß ein Zuschlag von 300
und mehr Prozent gar nicht zu den Seltenheiten gehörte. Eine Anderung
erfolgte erst durch die Gesetze vom 6. und 24. Februar 1879, welche einen
engeren Anschluß der Gemeindebesteuerung an das Staatssteuerkataster
herbeiführten. Darnach waren den Gemeindezuschlägen in den der Städteordnung
unterstehenden Städten die Grund= und Gebäudesteuerkapitalien
in vollem Betrage zugrunde zu legen, die Erwerbsteuerkapitalien, soweit
sie auf dem Anschlage der Betriebskapitalien beruhten, mit 80 %, die
übrigen Erwerb= und die Kapitalrentensteuerkapitalien mit 60 %. In den