Beiträge und Gebühren. 161
angemessener Weise herangezogen werden, und daß diese nicht auf die
übrigen Steuerzahler der Gemeinde, welche einen derartigen besonderen
Nutzen nicht genießen, abgewälzt werden.
Die staatliche Aufsichtsbehörde hat darüber zu wachen, daß bei der
Aufstellung des Gemeindevoranschlags nach diesen Grundsätzen verfahren
wird. Aber auch da, wo an sich die gesetzlichen Voraussetzungen für die
Erhebung von Beiträgen und Gebühren gegeben sind, soll in Zukunft
davon abgesehen werden können, wenn dies von der Gemeinde beschlossen
und die staatliche Genehmigung dazu erteilt wird. Sind die Veranstaltungen
wesentlich wirtschaftlicher Natur, so steht es der Gemeinde frei,
von der Erhebung einer öffentlich-rechtlichen Gebühr abzusehen und sich
an deren Stelle ein privatrechtlich zu bemessendes Entgelt vergüten zu
lassen, welches wie bisher selbstverständlich nicht der staatlichen Genehmigung
bedarf! (§71 Abs. 3 G.-O.).
Wenn wir uns den Rechenschaftsbericht einer der größeren badischen
Städte etwas näher ansehen, so finden wir z. B. in demjenigen Karlsruhes
für das Jahr 1905 unter § 7 folgende Gebühren und Beiträge
von öffentlichen Einrichtungen verzeichnet:
Gebühren für die Handhabung der Bauaufsicht und anderer polizeilicher
Vorschriften, für Prüfung der Baupläne sowie für die Baukontrolle.
Gebühren für sonstige Verrichtungen der Gemeindebeamtungen: vom Gemeindegericht,
von der Stadtratskanzlei, vom Feuerversicherungsbureau, vom
Standesamt und Grundbuchamt, vom Gemeinde-, Gewerbe= und Kaufmannsgericht,
für amtliche Schätzung von Grundstücken, für Nachschau von Klärund
Desinfektionsanlagen, für Fortführung des staatlichen Katasterwerks
sowie für Meßurkunden, Gebühren und Strafen wegen Vergehen gegen
das Nahrungsmittelgesetz, Lager-, Markt-, Wag= und Eichanstaltsgebühren,
Gebühren für die Tätigkeit der örtlichen Inventurbehörde, Beiträge für
die Gehwegunterhaltung, Beitrag des Staates zur Unterhaltung der in
das Eigentum der Stadt übergegangenen früheren Landstraßen, Beiträge
zu den Unterhaltungskosten neu angelegter Straßen, welche nach der
Fertigstellung der einzelnen Straßenstrecke fällig werden, Beiträge für den
Betrieb der Arbeitsnachweisanstalt sowie solche von Grundeigentümern zu
den Kosten der Anlage und Kanalisierung von Straßen. Hervorzuheben
sind schließlich noch die von den verschiedenen Stiftungen, Sonderfonds
1 Bericht der Sonderkommission der II. Kammer zur Vorberatung des Gesetzentwurfs:
die Abänderung der Gemeinde= und Städteordnung und die Einführung
des Vermögenssteuergesetzes betr., Drucksache Nr. 68 a S. 10 ff.
Schriften 126. — Gemeindefinanzen I. 11
