86 Die Kommunalbesteuerung in Württemberg.
4. eine Gewerbesteuer!, welche im Vergleich zu seither die zahlreichsten
Anderungen erfahren hat. Die wichtigste Änderung besteht darin, daß der perfönliche
Arbeitsverdienst, der in der früheren Gewerbesteuer inbegriffen war, ausgeschaltet
worden ist. Ging der Vorschlag der Regierung dahin, einfach den perfönlichen
Arbeitsverdienst, welcher bei der seitherigen Steuereinschätzung der Gewerbe
für sich ermittelt worden ist, zu streichen und zum Gegenstand der Gewerbesteuer
einen 5 #%oigen Ertrag des Betriebskapitals zu erklären, so ist in dem Gesetz die
Ausschaltung des persönlichen Arbeitsverdienstes in der Form eines Abstrichs am
Steuerkapital vorgenommen worden, und zwar um die Verschiedenheit des kleinen,
des mittleren und des Großbetriebs, bei welch letzterem der Anteil des persönlichen
Arbeitsverdienstes des Unternehmers am Gesamtertrag gegenüber dem Anteil des
Kapitals stark zurückzutreten pflegt, zum Ausdruck zu bringen, in der Weise, daß
dieser Abstrich nach der Höhe des Steuerkapitals verschieden bemessen wird (bis zu
1000 Mk einschließlich 60 %, 1001—5000 Mk. 50 %, 5001—10 000 Mk. 40 u%,
10 001—30 000 Mk. 30 %, über 30 000 Mk. 20 %).
Der Steuersatz aus Grundeigentum, Gebäude und Gewerbe wird für jede
Finanzperiode durch das Finanzgesetz bestimmt und beträgt derzeit 2 5% . Die Gültigkeit
des Gesetzes über die Grund-, Gebäude= und Gewerbesteuer ist auf die Zeit von
fünf Jahren (bis 31. März 1910) beschränkt.
Die einzelnen Steuern nun, deren Erhebung nach Maßgabe des
neuen Gesetzes den Gemeinden zukommt, sind folgende:
1. Umlage auf Grundeigentum, Gebäude und Gewerbe.
Dieselbe wird wie seither als Repartitionssteuer unter Zugrundelegung der
für die Staatsbesteuerung hergestellten Kataster erhoben. In letzterer Hinsicht
besteht für die staatssteuerfreien Grundstücke, Gebäude und Gewerbe
eine Ausnahme. Soweit diesen nicht auch Befreiung von der Grundsteuer
zukommt, was bezüglich des Eigentums und der Gewerbebetriebe des
Staates grundsätzlich nicht zutrifft, sind für die Gemeindebesteuerung
besondere Kataster vorhanden. Die Gemeindeumlage auf Grundeigentum,
Gebäude und Gewerbe ist in ihrer Höhe unbeschränkt
und erfolgt auf Grundlage der vereinigten Kataster.
Die am Grundkataster für die Staatsbesteuerung angeordneten summarischen
Abstriche gelten auch für die Gemeindebesteuerung. Die für
die Staatsbesteuerung am Gewerbekataster angeordneten summarischen Abstriche
dagegen gelten für die Gemeindebesteuerung nur im hälftigen
Betrage und nur in denjenigen Gemeinden, welche eine gemeindliche
Einkommensteuer erheben. Der Grund dieser Bestimmung ist der, daß
durch die unbeschränkte Zulassung der Abzüge am Gewerbekataster für die
Gemeindebesteuerung das gewerbliche Einkommen ungerechtfertigt entlastet
und die Steuerlast in unliebsamer Weise zum Nachteil der Gebäude= und
Grundbesitzer verschoben worden wäre. Von der Regel, daß die Umlage
1 Siehe Anm. 2 S. 85.