Full text : Gesetz betr. den vaterländischen Hilfsdienst.

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§ 6.
Wahlausschreiben.²)

Der  Wahlleiter  (Wahlvorstand  hat  spätestens  20  Tage³)
vor  dem  letzten  Tage  der  Stimmabgabe  (§  13  Abs.  1)  ein
Wahlausschreiben  zu  erlassen.  

Im  Wahlausschreiben  ist  die  Zahl  der  zu  wählenden  Ausschußmitglieder
  und  Ersatzmänner  zu  veröffentlichen  und  anzugeben,
  wo  die  Wählerliste  zur  Einsicht  ausliegt,  daß  Einsprüche
gegen  die  Wählerliste  zur  Vermeidung  des  Ausschlusses  binnen
drei  und  zur  Einreichung  von  Vorschlagslisten  mit  dem  Hinweis
darauf  aufzufordern,  daß  nur  solche  Vorschlagslisten  berücksichtigt
werden,  die  spätestens  eine  Woche  nach  dem  ersten  Tage  des
Aushanges  (Abs.  3)⁴)  bei  dem  Wahlleiter  (Vorsitzenden  des
Wahlvorstandes)  eingehen,  und  daß  die  Stimmabgabe  an  die
zugelassenen  Vorschlagslisten  gebunden  ist.  Ferner  ist  anzugeben,
wo  die  Vorschlagslisten  nach  ihrer  Zulassung  (§  9)  zur  Einsicht
  der  Wähler  ausliegen,  wo  die  Wähler  den  Wahlumschlag
(§  12  Abs.  2)  empfangen  sowie  wann  und  wo  (§  13  Abs.  1)
sie  den  Wahlumschlag  mit  ihrem  Stimmzettel  abgeben  können.
Endlich  ist  im  Wahlausschreiben  mitzuteilen,  wo  die  Wahlordnung
  zur  Einsicht  ausliegt.

Eine  Abschrift  oder  ein  Abdruck  des  Wahlausschreibens  ist
an  einer  oder  mehreren  geeigneten,  allen  Wahlberechtigten  zugänglichen
  Stellen,  die  der  Wahlleiter  (Wahlvorstand)  bestimmt,
bis  zum  letzten  Tage  der  Stimmabgabe  (§  13  Abs.  1)  oder
bis  zu  dem  Tage,  an  dem  bekannt  gemacht  wird,  daß  eine
Stimmabgabe  nicht  stattfindet  (§  11  Abs.  4),  auszuhängen
und  in  lesbarem  Zustand  zu  erhalten.

²)  Ein  Muster  für  das  Wahlausschreiben  ist  im  Anhang
unter  Nr.  1  abgedruckt.

³)  Mit  Einschluß  des  letzten  Tages  der  Stimmabgabe  steht
hiernach  für  die  eigentliche  Wahl  ein  Zeitraum  von  drei
Wochen  zur  Verfügung.  Diese  Zeit  reicht  aber  auch  bequem
aus.  Beispiel  für  die  Fristberechnung:  Letzter  Tag  der  Stimmabgabe:
  23.  2.  1917,  Aushang  des  Wahlausschreibens:  2.  2.  1917.

⁴)  Beispiele  für  Fristberechnung:  Erster  Tag  des  Aushanges:
  2.  2.  1917.  Ende  der  Einspruchsfrist:  5.  2.  1917.  Ende
der  Listeneinreichungsfrist:  9.  2.  1917.