Gesetz-Sammlung

für  die

Königlichen  Preußischen  Stgaten.

 

——  No.  1.  —

 

 

 

(No.  1.)  Königliche  Verordnung  über  die  Erscheinung  und  den  Verkauf  der  neuen  Gesetz-Sammlung.
  Vom  27  sten  Öktober  1810.

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Koͤnig  von
Preußen  ꝛc.  ꝛc.

In  Betracht,  daß  die  bisherige  Publikation  allgemeiner,  Gesetze  weder  an
sich  den  vorgesetzten  Zweck  gehörig  erreicht,  noch  den  Gebrauch  und  die  Uebersicht
  erleichtert,  verordnen  Wir  hiermit:

S.  1.  Es  soll  für  die  gesammte  Monarchie  eine  Gesetz-Sammlung  erscheinen,
  und  es  werden  in  dieselbe  alle  die  vom  heutigen  Tage  an  erlassenen
Gesetze  und  Verordnungen  aufgenommenen,  welche  mehr  als  ein  einzelnes  Regierungsdepartement
  betreffen.

§.  2.  Es  soll  für  jedes  Regierungsdepartement  ein  Departementsblatt
erscheinen,  in  welches  alle  Vorschriften  und  Publicationen  aufzunehmen  sind,
welche  das  Departement  allein  betreffen.

C.  3.  Die  allgemeine  Gesetz-Sammlung  erscheint  in  Quarto:  die  Redaction
  erfolgt  im  Bureau  Unsers  Staatskanzlers,  der  gesammte  Debit  aber
durch  das  General-Postamt.

4.  Der  Preis  des  Jahrganges  ist  vorläufig  auf  2  Thlr.  festgesetzt,
und  wird  stets  auf  ##  Jahr  vorausbezahlt.

.  5.  Zur  Haltung  der  Gesetz-Sammlung  sind  verpflichtet:

a)  alle  obere  und  untere  Staatsbehörden,  welche  die  Kosten  aus  ihren  Fonds

bestreiten;

b)  alle  Magisträte;

c)  alle  höhere  Militairpersonen  mit  Einchluß  der  Staabsofficiere;

2)0  die  Patrimonialgerichte  jeder  Art;

e)  alle  Räthe  bei  unsern  Ministerien,  desgleichen  alle  Räthe,  Assessoren

und  Referendarien  bei  Landes-Collegien;

1)  alle  Landrathe;

8)  alle  Superintendenten;  1

Jahrgang  1810.  A  b)  alle