Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1811. (2)

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. 20. Vor jeder neuen Erhebung dieser Steuer soll eine Revision der 
frühern Klassisckation und der darnach angefertigken Tabellen Statt sinden, in 
rehen der Art, wie gegenwärtig die ersie Anlage geschieht. 
. 21. Die nach dieser Klassensteuer ausgeschriebenen Beiträge kön- 
nen nach Gutbefinden der Beitragenden in Courant oder in reducirter Münze 
abgeführt werden. 
0□. 22. Diese Beikräge werden in den Städten von jedem Einzelnen 
unmittelbar in die von dem Magistrat zu bestimmende Kasse gezahlt. Auf dem 
platten Lande ziehen die Dorfschulzen, oder andere vom Dominio ernannt 
werdende Personen, diese Beiträge ein. Die Magisträte der Städte Berlin, 
Köuigsberg und Breslau senden ihre Einnahmen unmittelbar an die Re- 
gierungen. 
Die übrigen Städte, so wie die Einwohner des platten Landes führen die 
Einnahme an die Kreiskassen, und diese an die Regierungen ab. Sämmtliche 
Regierungen aber zahlen an die hiesige Festungs-Verpflegungs-Haupt-Kasse 
oder deren Anweisung. 
Sämmtliche Beiträge werden unter der Benennung: 
Festungs-Verpflegungs-Beiträge 
eingezogen und versandt; wo sie alsdann die Portofreiheit genießen. 
g. 23. Die hiesige General-Commission uͤberzeugt sich fortwaͤhrend von 
der zweckmaͤßigen Verwendung dieser Gelder, welche nach Beendigung des 
ganzen Geschaͤfts oͤffentlich bekannt gemacht werden soll. 
Durch diese allgemeine Klassifikationssteuer bezwecken Wir hauptsaͤchlich, 
daß keine Provinz gegen die andere zu stark herangezogen, sondern, daß die Ein- 
wohner aller Provinzen gleich besteuert werden. Alle haben daher ein gemein- 
schaftliches Interesse, daß das Einkommen eines Jeden so viel wie möglich rich- 
tig ausgemittelt werde, indem, was der eine nicht zahlt, von den übrigen aufge- 
bracht werden muß. Wir haben daher auch das Zutrauen zu Unsern getreuen 
Unterthanen, daß jeder derselben die Klasse, worin er vermöge seines Einkom= 
mens kommen muß, richtig angeben, und nicht durch eine unrichtige Angabe 
von sich eine Last abwälzen und solche seinem Mitbürger aufbürden werde. Sollte 
wider Unser Erwarten dennoch irgendwo das Gegentheil eintreten und der Ver- 
dacht einer unrichtigen Angabe des Einkommens da seyn, welcher Verdacht bei 
den Klassifikations-Commissionen oder Kreis-Commissionen durch Mehrheit der 
Stimmen begründet wird, so soll der, auf den er trifft, verbunden seyn, sein 
Einkommen speciell anzugeben. Findet sich dann der Verdacht gegründet, 6 
soll
	        
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