Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1811. (2)

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Militair-Verwaltung  der  besagten  Länder,  Territorien,  Domainen-Güter  und
Revenüen  kontrahirt  worden.

Art.  15.  Zur  Last  Preußens  sollen  die  Verpflichtungen,  Schulden  und
Verbindlichkeiten  aller  Art  bleiben,  welche  von  wegen  Sr.  Majestät  des  Königs
  von  Preußen  vom  1.  August  1806.  an,  eingegangen  oder  kontrahirt  worden,
  oder  die,  wenn  sie  vor  diesem  Tage  eingegangen  oder  kontrahirt  worden,
in  keine  der,  in  den  beiden  vorhergehenden  Artikeln  ausgesprochenen  Cathegorien
gesetzt  werden  können.

Namentlich  sollen  zur  Last  des  Königs  von  Preußen  alle  die  Schulden
bleiben,  welche  aus  Lieferungen  erwachsen,  die  im  Gefolge  von  Befehlen  oder
Requisitionen,  die  vom  1.  August  1806.  an,  bis  zum  Tilsiter  Frieden  von  dem
Preußischen  Gouvernement,  oder  von  seinen  Behörden  oder  Beamten  erlassen
worden,  von  Privatpersonen,  öffentlichen  Anstalten  oder  Communen,  welche
jetzt  einen  Theil  des  Königreichs  Wesitphalen  ausmachen,  geleistet  worden,  sie
bestehen  iu  Lebensmittel,  Fourage,  Proviantirung  der  Truppen  und  Festungen,
  Militair-Transporte,  Einrichtungen  und  Proviantirungen  der  Hospitaler
und  anderer  Militair-Anstalten,  Arbeiten  und  Materialien  zum  Gebrauch  der
Festungen,  oder  in  allen  andern  Krieges=  oder  auf  den  Militairdienst  sich  beziehenden
  Lieferungen,  und  für  welche  Se.  Majestät  der  König  von  Preußen
diejenigen,  welche  sie  geleistet  haben,  zu  entschädigen  verbunden  gewesen  wären,
  wenn  Sie  in  dem  Besittz  der,  durch  den  Tilsiter  Frieden  abgetretenen  Länder
und  Provinzen  geblieben  wären.

Den  obigen  Schulden  sollen  diejenigen  gleich  gestellt  werden,  welche  aus
dem  gezwungenen  Dienst  für  die  Militair-Hospitäler  in  Magdeburg  bis  zum
Tilsiter  Frieden  erwachsen.

Hingegen  alle  andre  Kriegs-Contributionen  und  Lasten,  welche  von
dem  Sieger  auferlegt  worden,  und  die  Requisitionen  an  Naturalien,  welche  er
in  den  über  Preußen  eroberten  Ländern  ausgeschrieben  hat,  sollen  als  Lokal-Lasten
  angesehen  werden,  und  nicht  gegen  das  Preußische  Gouvernement  geltend
gemacht  werden  können,  und  alle,  zu  diesem  Ende  von  den  Ständen  der  Mark,
und  von  Magdeburg  seit  der  Eröffnung  des  Feldzuges  gemachte  Schulden  und
übernommene  Verpflichtungen  sollen,  als,  für  die  besondere  Administration
dieser  Provinzen  kontrahirt,  angesehen  werden.

Art.  16.  Wenn  die  Verpflichtungen,  Schulden  und  Verbindlichkeiten,
welche  von  der  Art  derer  sind,  die  nach  Maaßgabe  des  obigen  Art.  13.  und
14.  zur  Last  S.  M.  des  Königs  von  Westphalen  bleiben  sollen,  für  Länder
oder  Provinzen  eingegangen  oder  kontrahirt  worden,  von  welchem  nur  ein
Theil  abgetreten  worden  und  sich  mit  dem  Königreich  Westphalen  vereiniget
findet,  so  sollen  sie  von  den  beiden  Staaten,  nach  Verhältniß  des  Theils,

den  jede  Macht  in  den  besagten  Ländern  oder  Provinzen  besitzt,  getragen  werden.
Art.  17.