94  8  10.  Das  Subjekt  der  Reichsgewalt.

das  ausschließliche  Selbstbestimmungsrecht,  der  Einzelstaaten  verneint
und  die  Souveränität  des  Reiches  anerkannt.

3.  Im  Zusammenhange  hiermit  steht  der  im  Art.  2  der  Reichsverfassung
  ausgesprochene  Grundsatz,  daß  die  Reichsgesetze
den  Landesgesetzen  vorgehen.  Es  ist  dies  eine  logische
Konsequenz  davon,  daß  das  Reich  die  souveräne,  d.  i.  höchste  Gewalt
besitzt,  da  das  vom  Reich  erlassene  Gesetz  im  Verhältnis  zum  Landesgesetz
  als  der  Befehl  einer  höheren  Macht  sich  qualifiziert.  Aber  die
verfassungsmäßige  Anerkennung  dieses  Satzes  ist  andererseits  auch  ein
Symptom,  aus  welchem  sich  auf  die  Natur  des  Reiches  und  auf  das
durch  dieselbe  gegebene  Verhältnis  zwischen  Reich  und  Einzelstaat  ein
Rückschluß  gewinnen  läßt.  In  einem  Staatenbund  kann  es  keine
höhere  Autorität  geben  als  die  des  Landesgesetzes:  die  sogenannten
Bundesgesetze  sind  übereinstimmende,  materiell  gleiche  Landesgesetze  ;
sie  gelten  in  jedem  zum  Bunde  gehörigen  Staate  kraft  partikulärer
Sanktion  und  deshalb  gehen  die  Einführungsgesetze  der  Einzelstaaten
oder  spätere  Landesgesetze  den  von  den  Bundesorganen  vereinbarten
Gesetzen  vor.  Dies  war  beispielsweise  der  Fall  hinsichtlich  der  Wechselordnung
  und  des  Handelsgesetzbuchs  vor  der  Erklärung  dieser  Gesetze
zu  Gesetzen  des  Norddeutschen  Bundes  und  Deutschen  Reiches.  Der
Vorrang  der  Landesgesetzgebung  vor  den  Bundesbeschlüssen  ist  ein
untrügliches  Kennzeichen  dafür,  daß  das  Bundesverhältnis  ein  vertragsmäßiges,
  völkerrechtliches  ist.  Ebenso  ist  umgekehrt  der  unbedingte
Vorrang  der  Reichsgesetze  vor  den  Landesgesetzen,  wie  ihn  die  Reichsverfassung
  feststellt,  die  Negation  der  Souveränität  der  Einzelstaaten,
die  Anerkennung  einer  über  ihnen  stehenden,  sie  rechtlich  verpflichtenden
  Herrschermacht.

S$  10.  Das  Subjekt  der  Reichsgewalt.

Von  der  Auffassung  des  Staates  als  einer  juristischen  Person  des
öffentlichen  Rechts  aus  ergibt  sich,  daß  das  Subjekt  der  Staatsgewalt
der  Staat  selbst  ist').  Alles,  was  man  für  die  juristische  Kon-1)

  Die  Charakterisierung  des  Staates  als  Person  ist  Gegenstand  einer  großen
wissenschaftlichen  Kontroverse,  welche  innerhalb  der  Grenzen,  die  der  Darstellung
eines  konkreten  positiven  Rechts  notwendig  gezogen  werden  müssen,  unmöglich  mit
der  erforderlichen  Ausführlichkeit  erörtert  werden  kann.  Einerseits  wird  von  der
sogenannten  empirischen  (materialistischen)  Schule  der  ganze  Begriff  der  juristischen
Person  verworfen  und  dieselbe  als  eine  Fiktion,  als  ein  rechtswissenschaftlicher
Rechenpfennig,  als  eine  logische  Krücke  u.  dgl.  bezeichnet,  weil  ihr  die  reale  (physische)
  Existenz  fehle,  die  nur  den  einzelnen  Menschen  zukomme.  Dieser  Einwand
kann  gegen  alle  Rechtsbegriffe  ohne  Ausnahme  erhoben  werden.  Das  Recht  ist  nur
eine  Welt  von  Vorstellungen,  einen  Rechtsbegriff  deshalb  ablehnen,  weil  er  der  faktischen
  (physischen)  Existenz  ermangelt,  heißt  das  Recht  überhaupt  ablehnen;  man
darf  daraus,  daß  das  Recht  keine  substanzielle  Existenz  hat,  nicht  schließen,  daß  es
überhaupt  nicht  wirklich  existiere,  sondern  nur  in  Fiktionen  bestehe.  Andererseits
schreiben  Gierke  und  seine  Anhänger,  namentlich  Preuß,  den  „Gesamtpersonen“