Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1813. (4)

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(No.  162.)  Koͤnigl.  Befehl  wegen  Bestrafung  von  Verbrechen  gegen  die  Sicherheit
der  Armeen.  Vom  17ten  März  1813.

W.=  Ich  heute  wegen  Bestrafung  von  Verbrechen  gegen  die  Sicherheit
der  Armeen  an  die  kommandirenden  Generale  erlassen  habe,  gebe  Ich  Ihnen
  aus  der  Anlage  zu  ersehen,  und  beauftrage  Sie  zugleich,  solche  als
gesetzliche  Vorschrift  zur  allgemeinen  Kenntniß  zu  bringen.  Es  versteht  sich
dabei  von  selbst,  daß  die  den  kommandirenden  Generalen  übertragene  Gewalt
  auch  den  Gouverneurs  der  Provinzen  und  den  Festungskommandanten

zustehen  muß.
Breslau,  den  17ten  März  1813.

Friedrich  Wilhelm.
An
den  Staatskanzler  Freiherrn  von  Hardenberg.

N  weil  Ich  glaube,  daß  es  Verräther  an  der  Sache  des  Vaterlandes
unter  meinem  Volke  oder  in  Deutschland  geben  könne,  sondern  um  die
Schwachen,  besonders  unter  den  Staatsdienern,  welche  Drohungen  nachzugeben
  geneigt  sind,  durch  die  Gewißheit  größerer  Gefahr,  von  Uebelthaten
abzuhalten,  setze  Ich  folgendes  fest:
1)  Jeder,  der  ohne  durch  vaterländische  Behörden  dazu  beauftragt  zu
seyn,  mit  dem  Feinde  in  Verbindung  bleibt,  oder  in  solche  tritt,  sey
es  durch  schriftliche  oder  mündliche  Mittheilungen,

2)  jeder,  der  dem  Feinde  Pferde,  Waffen,  Munition  oder  Kleidungsbedürfnisse
  zukommen  läßt,

3)  jeder,  der  dem  Feinde  erweislich  Fourage  oder  Mundbedürfnisse  zuführt,
  ohne  anders  als  durch  überwiegende,  durch  Gewalt  nicht  abzutreibende
  Militair-Macht  dazu  gezwungen  zu  seyn;

soll  vor  ein  Kriegsgericht  gestellt  und  hingerichtet  werden;

4)  Das  Kriegsgericht  wird  von  dem  kommandirenden  General,  mi  dessen
Bereich  das  Verbrechen  vorfällt,  in  der  gewöhnlichen  Form  ernannt.
Es  muß  jedoch  ein  Staatsdiener  der  nächsten  höheren  Civil-Behörde,
als  Mitglied  des  Kriegsgerichts,  zugezogen  werden;

5)  der