Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1832. (16)

BB

des,  ohne  Ruͤcksicht  auf  den  Ort,  wo  dasselbe  geboren  worden,  oder  wo  das
Kind  sich  nur  eine  Zeit  lang  aufhält.

Artikel  12.

Ist  der  Vater  verstorben:  so  verbleibt  der  Gerichtsstand,  unter  welchem  derselbe
  zur  Zeit  seines  Ablebens  seinen  Wohnsitz  hatte,  der  ordentliche  Gerichtsstand
  des  Kindes,  so  lange  dasselbe  noch  keinen  eigenen  ordemlichen  Wohnsttz
rechtlich  begründet  hat.

Artikel  18.

Ist  der  Vater  unbekannt  oder  das  Kind  nicht  aus  einer  Ehe  zir  rechten
Hand  erzeugt:  so  richtet  sich  der  Gerichtsstand  eines  folchen  Kindes  auf  gleiche
Art  nach  dem  gewöhnlichen  Gerichtsstande  der  Mutter.

Artikel  14.

Diejenigen,  welche  in  dem  einen  oder  dem  anderen  Staate,  ohne  dessen
Bürger  zu  seyn,  eine  abgesonderte  Handlung,  Fabrik  oder  ein  anderes  dergleichen
Etablissement  besitzen,  sollen  wegen  persönlicher  Verbindlichkeiten,  welche  sie  in  Ansehung
  solcher  Etablissements  eingegangen  haben,  sowohl  vor  den  Gerichten  des
Landes,  wo  die  Gewerbsanstalten  sich  befinden,  als  vor  dem  Gerichtsstande  des
Wohnortes  belangt  werden  können.

Artikel  15.

Die  Uebernahme  einer  Pachtung,  verbunden  mit  dem  persönlichen  Aufenthalte
auf  dem  erpachteten  Gute  soll  den  Wohnort  des  Pachters  im  Staate  begründen.

Artikel  16.

Ausnahmsweise  sollen  Studirende  und  Dienstbothen  auch  in  demjenigen  Staate,
wo  sie  sich  in  dieser  Eigenschaft  aufhalten,  während  dieser  Zeit  noch  einen  persohlichen
Gerichtsstand  haben,  hier  aber,  soviel  ihren  persönlichen  Zustand  und  die  davon
abhängenden  Rechte  betrifft,  ohne  Ausnahme  nach  den  Gesetzen  ihres  Wohnortes
und  ordentlichen  Gerichtsstandes  beurtheilt  werden.

 

Gerichtsstand  der  Erben.
Artikel  17.
Erben  werden  wegen  persönlicher  Verbindlichkeiten  ihres  Erblassers  vor  dessen

  Gerichtsstande  so  lange  belangt,  als  die  Erbschaft  ganz  oder  theilweise  noch
dort  vorhanden,  oder,  wenn  der  Erben  mehre  sind,  noch  nicht  getheilt  ist.