Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1813. (4)

—  56  —

Vorwande  und  auf  keine  Strecke  zu  den  obgedachten  Reisen,  eher  Pferde  zu
geben,  als  bis  sie  dazu  die  Einwilligung  resp.  der  staͤdtischen  Polizeibehoͤrde
oder  des  Gutsherrn,  oder,  in  dessen  Abwesenheit,  seines  Stellvertreters  oder
des  Schulzen  erhalten  haben.

.  20.  Gleichergestalt  wird  den  Schiffern  aufgegeben,  keinen  Reisenden
  zur  See  oder  auf  Strömen  aus  Unsern  Staaten  oder  in  dieselben  hinein
zu  bringen,  als  mit  Bewilligung  der  Polizeiobrigkeit  des  Orts,  von  welchem
der  Fremde  abreiset,  oder  an  welchem  er  ankommt  G.  10.  und  18.).  Die
Schiffsherren  und  Schiffsvorsteher  sind  hierbei  für  die  Versehen  oder  Vergehungen
  ihrer  Untergebenen  gehalten,  und  allen  den,  im  vorigen  KP.  gedachten
Strafen  unterworfen.

§.  27.  Den  Polizeiobrigkeiten,  sowohl  in  den  Städten  als  auf  dem
Lande,  liegt  eine  verdoppelte  Aufmerksamkeit  und  Aufsicht  über  die  Gasihäuser,
  Herbergen  und  Krüge,  und  die  fleißige  Kontrolle  und  Visitation  derselben
  auf;  allein  denjenigen,  welche  Reisende  beherbergen,  ist  von  neuem  die
Verbindlichkeit  einzuschärfen,  Niemanden,  der  mit  einem  Paß  nicht  versehen
ist,  zu  beherbergen,  auf  die  Pässe  genaue  Obacht  zu  haben,  den,  bei  ihnen
eingekehrten  Fremden  die  Pässe  abzufordern,  und  letztere  bei  der  Meldung,
der  Polizeibehörde  zu  überliefern.  Jeder,  der  hierin  nachlässig  ist,  oder
wohl  gar  einen,  mit  keinem  Passe  versehenen  Reisenden,  ohne  Anzeige  bei
der  Polizeibehörde,  beherbergt,  soll  nachdrücklichst  mit  vierwöchigem  Gefängniß,
  bei  Kollusionen  mit  einem  solchen  Reisenden  aber  mit  angemessener
Zuchthausstrafe  und,  dem  Befinden  nach,  mit  derjenigen  Strafe  belegt  werden,
  welche  die  Gesetze  auf  strafbare  Verbindungen  mit  den  Feinden  des
Staats  verordnen,  ein  Gastwirth  aber  noch  außerdem  seine  Gastgerechtigkeit
verwirkt  haben.

§.  28.  Ohne  Genehmigung  der  Ortspolizeiobrigkeit  soll  kein  Künstler
oder  Handwerker  einen  auswärtigen  oder,  vom  Auslande  einwandernden,
eingebornen  Gesellen  in  Arbeit  nehmen,  oder,  aus  derselben  ins  Ausland
entlassen,  und  auch  die  Zünfte  ohne  diese  Genehmigung  keine  Kundschaften
zur  Reise  ins  Ausland  ausstellen,  alles  bei  Vermeidung  angemessener,  nachdrücklicher
  Strafe.  (§.  J.  9.  und  17.)

Wir  befehlen  Unsern  Regierungen,  dem  Chef  Unsrer  Genedarmerie,
den  Landräthen,  den  Polizeibehörden  in  den  Städten  und  auf  den  Lande,
den  Gutsbesitzern,  Amtleuten,  Postoffizianten,  Pächtern,  Schuzen  und
überhaupt  allen  und  jeden,  welche  mit  der  Polizeiadministration  leauftragt
sind,  das  gegenwärtige  Reglement,  seinem  ganzen  Inhalte  nach,  sofort
nach  seiner  Publikation  in  Ausführung  zu  bringen,  darnach  de,  ihnen
untergebenen  Behörden  und  betreffenden  Einwohner  Unserer  Staatn  genau

zu