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3.

Daß  die  Bestimmungen  der  oben  siehenden  Artikel  1  und  2  sich  auf
alle  jetzo  pendente  und  auf  alle  künftige  Fälle  erstrecken  sollen.

4.

Daß  die  Freizuͤgigkeit,  welche  im  obigen  Asten,  2ten  und  Zten  Artikel
bestimmt  ist,  sich  nur  auf  das  Vermoͤgen  beziehen  soll.

Es  bleiben  demnach,  dieses  Uebereinkommens  ungeachtet,  diejenigen
Koͤniglich--Preußischen,  und  diejenigen  Herzoglich-Sachsen-Gothaischen  und
Altenburgischen  Gesetze  in  ihrer  Kraft  bestehen,  welche  die  Person  des  Auswandernden,
  seine  persönliche  Pflichten,  seine  Verpflichtungen  zum  Kriegsdienste
  betreffen,  und  welche  jeden  Unterthan  bei  Strafe  auffordern,  vor  der
Auswanderung  um  die  Bewilligung  derselben,  seinen  Landesherrn,  der  vorgeschriebenen
  Ordnung  gemäß,  zu  bitten.

Es  wird  auch  für  die  Zukunft  in  dieser  Materie  der  Gesetze,  über  die
Mlicht  zum  Kriegsdienste  und  über  die  persönlichen  Pflichten  des  Auswandernden,
  keine  der  beiden,  die  gegenwärtige  Erklärung  abgebenden  Regierungen,
  in  Ansehung  der  Gesetzgebung  in  den  respectiven  Staaten  beschränkt.

Gegenwärtige  im  Namen  Seiner  Majestät  des  Königs  von  Preußen
und  Seiner  Durchlaucht  des  Herzogs  von  Sachsen-Gotha  zweimal  gleichlautend
  ausgefertigte  Erklärung  soll  nach  erfolgter  gegenseitiger  Auswechselung,
Kraft  und  Wirksamkeit  in  den  gesammten  Königlich-Preußischen  und  Herzoglich=
  Sachsen-Gothaischen  und  Altenburgischen  Landen  haben.

Wien,  den  27sten  November  1814.

Der  Staatskanzler
C.  Fuͤrst  v.  Hardenberg.

 

 

(No.  257.)