Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1815. (6)

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In  gleicher  Art  sollen  diejenigen.  Müller  bestraft  werden,  welche  unversteuertes
  Branntweinschroot  für  die  Bewohner  des  platten  Landes  verfertigen,
  oder  unversteuertes  Getreide  zu  diesem  Behuf  von  ihnen  annehmen.

Im  Wiederholungsfalle  treten  die  nemlichen  Geldstrafen  ein,  mit  der
in  dem  Land-Konsumtions-Steuer-Reglement  vom  28sten  Oktober  1810.  J.
14.  Litt.  g.  vorgeschriebenen  Verwarnung,  welche  im  dritten  Wiederholungsfalle
  zu  vollziehen  ist.

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§.  2.

Wer  die  Vorschriften  des  Reglements,  für  die  städtischen  Brauer,  Brenner
  2c.  2c.  von  28sten  März  1787.  W.  13.  86.  und  99.  unbefolgt  läßt,
und  unversteuertes  Getreide  aus  der  Stadt  oder  Vorstadt  nach  einer  Stadt,
oder  einer  nur  eine  Meile  von  der  Stadt  belegenen  Landmühle  schafft,  zahlt
für  jeden  Scheffel  Braumalz  Drei  Thaler,  eben  so  viel  für  jeden  Scheffel
Branntwein=  oder  Futterschroot,  von  den  übrigen  Getreidearten  zu  Mehl,
Stärke  und  Puder  der  Gewerbetreibende  Zwei  Thaler,  der  Nicht-Gewerbetreibende
  hingegen  Einen  Thaler  Strafe  für  jeden  Scheffel.

Neben  diesen  Strafen  trikt  jedesmal  die  Konfiskation  des  Malzes  oder
Getreides  ein.

Im  Wiederholungsfalle,  werden  die  Strafen  nach  den  Bestimmungen
des  gedachten  Reglements  vom  28sten  März  1787.  verschärft.

Futter  und  Branntweinschroot,  auch  Braumalz  dürfen  eben  so  wenig
auf  entferntere  Mühlen  ohne  Steuerquittung  geschafft  werden,  widrigenfalls
die  gesetzliche  Defraudationsstrafe  Anwendung  findet.

Dagegen  soll  es  den  Bäckern  größerer  Städte  frei  stehen,  das  in  der
Stadt  gekaufte  Getreide,  welches  sie  auf  Mühlen  abzumahlen  genöthigt  sind,
die  mehr  als  eine  Meile  entfernt  liegen,  unversteuert  dahin  zu  bringen,  wenn
sie  den  benöthigten  Erlaubnißschein  des  Aceise-Amts  ihres  Wohnorts  gelöset
haben,  welches  bei  Vermeidung  von  16  Gr.  Strafe  für  jeden  Scheffel  ohne
Unterschied  des  Getreides  vor  dessen  Versendung  geschehen  muß.

Wird  von  ihnen  Getreide  auf  dem  platten  Lande  aufgekauft,  und  dasselbe
sofort  zum  Vermahlen  auf  eine  ländliche  von  ihrem  Wohnorte  über  eine  Meile
entfernte  Mühle  gebracht,  so  bedarf  es  auch  der  Voraus-Versteuerung  nicht,
sondern  nur  der  Lösung  eines  Erlaubnißscheins  bei  dem  nächsten  Accise-Amte,
welcher  bei  Vermeidung  der  geordneten  Strafe  zu  10  Gr.  für  jeden  Scheffel,
ohne  Unterschied  des  Getreides,  binnen  acht  und  vierzig  Stunden  beigeschafft
werden  muß.  Die  ländlichen  Müller  dürfen  ohne  Aceisequittung  weder  siädtisches
  Malz  noch  Getreide  zu  Branntwein  und  Futterschroot  annehmen,  und

ohne