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Gegenstand des Prozesses
Allgemeine Anmerkungen.
4) Schreib-, Insinuations-, Aufwartungs= und Ausfertigungs-Ge-
bühren, Siegelgelder und Extrajudizialkosten, werden nach den
Bestimmungen des ersten Abschnitts bezahlt.
2) In schleunigen Arrestsachen tritt nach Vorschrift der Allgemeinen
Gerichts-Ordnung ein bloßes Dekret an die Stelle des Erkennt-
nisses. Für dieses Dekret werden die niedrigsten Sätze ad Nr.
9. dieses Abschnitts liquidirt. Uebrigens werden unter schleuni-
gen Arrestsachen hier nur diejenigen verstanden, wo über die
ulässigkeit des Arrestes gestritten wird. Die förmliche Recht-
Will desselben ist ein besonderer Prozeß.
3) Alle übrige in dieser Gattung von Prozessen vorkommende Ge-
schäfte, werden nach den Sätzen im 1sten und resp. 4ten Ab-
schnitt dieser Sporteltaxe behandelt.
3weiter Abschnitte6• 43. 14daktelern
- 20 bis 50 bi 0 bis200 bis i
Von den Gebühren in Wechsel= und Erekuciv-Prozessen, in 50 Ril. 40 il 200 K#lSo M . 2000
schleunigen Arrestsachen, und im Possessorio summarüssimo.el,,el.el.,r-wDT bet
No. Kil. Gr.Kl Gr. Kill. Gr.Kl. Gr.R.G.
4| Bei Objekten bis 20 Rthlr. incl., finden die im ersten Abschnitt unter #
der Nr. 1. gegebenen Vorschriften, auch in dieser Gattung von
Prozessen statt. · ,
2 dir die Aufnahme der Klage zum Protokoll —41—812 HA6 1|
3 Füär die schriftliche Abweisung des Klägers mit der Klage durch eine «
Resolution 4 — 8—12 16 — 16
4Muͤssen schriftliche Vorladungen zum Instruktionstermin erfolgen; so
werden dafür die Sätze sub Nr. Z. dieses Abschnitts genommen.
5Erfolgt die Vorladung zum ersten Instruktions-Termine durch ein bloßes
Dekret; so wird dafür nur die Hälfte des obigen Satzes entrichtett
6 Hr die ganze Instruktion der Sache von jedem Theile. 8H 8 18
7Diese Sätze finden statt, wenn auch nur ein bloßes Kontumazial-DProoh b.
tokoll aufgenommen worden ist. r*êPl•
8 Ost die Forderung im Termin sogleich agnoszirt worden; so werden
die niedrigsten Sätze ad 6. genommen.
9 Füär das Definstiv-Erkenntniß von jedem Theile 8——12|1%1 112
10 Dieselbe Taxe findet für ein Kontumazial-Uurtel statt. b. b. b.
11Kär ein Agnitions-Resolut, die Sätze sub Nr. 18. Abschnitt 1. 1—1123
428 Für die Publikation eines Erkenntnisses von beiden Partheien zusammen.—8|12 .
- 18
Drit-
