Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1815. (6) 

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Gesetz-Sammlung

fuͤr  die

Koniglichen  Preußischen  Stgaten.

 

—  —  No.  6.  —.—

 

 

 

(No.  275.)  Bekanntmachung  vom  17ten  April  1815.,  betreffend  den,  über  die  Aufhebung
  der  Bayonner  Konvention  mit  dem  Kaeiserlich  -Russischen  Hofe
am  30sten  März  d.  J.  geschlossenen  Bertrag.

Di  eine  zwischen  Sr.  Majestät  dem  Könige  und  Sr.  Russisch-Kaiserlichen
Majesiät  den  30sten  März  d.  J.  geschlossene  Uebereinkunft,  ist  die  zwischen
dem  vormaligen  Kaiser  von  Frankreich  und  dem  Könige  von  Sachsen  am
10ten  Mai  1808.  zu  Bayonne  geschlossene  Konvention,  durch  welche  die  Kapitalien
  Preußischer  Geldinstitute  und  Stiftungen  im  Herzogthume  Warschau
dem  Könige  von  Sachsen  und  dem  Herzogthume  Warschau  abgetreten  worden,
aufgehoben.  Hiernach  ist

1.
den  preußischen  Geldinstituten  und  Stiftungen,  so  wie  den  Privatpersonen,
  deren  im  Herzogthume  Warschau  untergebrachte  Kapitalien  auf  den
Grund  der  Konvention  von  Bayonne  mit  Beschlag  und  Konfiskation  belegt
worden  sind,  die  freie  Disposition  über  ihr  Eigenthum  wieder  gegeben.

2.

Haben  die  kontrahirenden  Mächte  wechselseitig  zugesichert,  daß  die  Unterthanen
  der  einen  Macht  in  dem  Antheile  der  anderen  in  Rücksicht  auf  ihr
Eigenthom  den  besondern  Schutz  der  Gesetze  genießen,  und  in  der  Ausübung
ihrer  diesfälligen  Rechte  auf  keine  Weise  und  unter  keinem  Vorwande  beeinträchtiget
  werden  sollen.

3.

Diejenigen  Kapitalien,  welche  auf  Gütern  des  Rußland  verbleibenden
Antheils  eingetragen  sind,  und  der  Bank  und  der  General-Jnvalidenkasse
gehören,  werden  mit  den  rückständigen  und  laufenden  Zinsen  nach  einer  besondern
  Vereinigung  Seiner  Majestät  mit  dem  Kaiser  von  Rußland,  für  Rechnung
  des  Russischen  Antheils  des  Herzogthums  Warschau  eigenthümlich  überwiesen
  und  der  Werth  verabredetermaaßen  an  Preußen  erstattet.

Jahrgang  1815.  —  4.  Die

(Ausgegeben  zu  Berlin  den  20sten  Mai  1815.)