VII 
  
Datum 
des 
Gesetzes. 
  
21. Juni 
12. Juli 
31. 
6. Aug. 
17. 
Ausgege- 
ben zu 
Berlin. 
-□ 
Iuhal t. 
No. 
des 
Stuͤcks. 
No. 
des Ge- 
setzes. 
Seite. 
  
  
19. Okt. 
5. Aug. 
16. Sept. 
21. Nov.- 
19. Okt. 
  
Patent wegen Besitzergreifung der mit der Preu— 
ßischen Monarchie wieder vereinigten Westphä- 
lischen Länder mit Einschluß der t dazwischen lie- 
genden Enklaben . 
Bekanntmachung, betreffend, daß das Tragen des 
Ordens der Ehrenlegion mit dem Bildniß Na- 
poleons gleich den Wessphällscen Ehrenzeichen 
verboten seyn soll 
Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die auf die 
Handelsleute zu Danzig und Ekbing ausgedehnte 
Befugniß, mit Ausländern über die künftigen 
Produkte ihrer Güter gültige Verpfändungs- 
kontrakte abzuschließen . .. ... 
Allerhöchste Kabinetsorder, daß die in die Regi— 
menter getretenen Freiwilligen mit den der Jä— 
ger-Abtheilungen gleiche Rechte genießen sollen 
Allerhöchste Kabinetsorder, daß das für die Pro- 
vinz Cleve-Berg zu etablirende Ober-Landes- 
Gericht in der Stadt Cleve seinen Sitz nehmen 
soll r' r 4 0 4 0 e 4 r · · ri r□i rG 
Publikations-Patent, betreffend die Einführung 
allgemeiner Gebühren -Taxen für Ober= und 
Untergerichte und für Justizkommissarien und 
Notarien in den Preußischen Staaten 
Allerhöchste Kabinetsorder in Beziehung auf die 
testamentarischen Dispost itionen der Militair— 
personen ........ 
Allerhöchste Kabinetsorder wegen der Einwirkung 
des Chefs der Justiz in die formellen Verfü— 
gungen der Gerichtsbehörden 
Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Fest- 
setzung: in welchem Fall die den vormaligen 
Inhabern von Präbenden bewilligte Absindung 
auch 
  
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