VII
Datum
des
Gesetzes.
21. Juni
12. Juli
31.
6. Aug.
17.
Ausgegeben
zu
Berlin.
-□
Iuhal t.
No.
des
Stuͤcks.
No.
des Gesetzes.
Seite.
19. Okt.
5. Aug.
16. Sept.
21. Nov.-19.
Okt.
Patent wegen Besitzergreifung der mit der Preu—
ßischen Monarchie wieder vereinigten Westphälischen
Länder mit Einschluß der t dazwischen liegenden
Enklaben .
Bekanntmachung, betreffend, daß das Tragen des
Ordens der Ehrenlegion mit dem Bildniß Napoleons
gleich den Wessphällscen Ehrenzeichen
verboten seyn soll
Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die auf die
Handelsleute zu Danzig und Ekbing ausgedehnte
Befugniß, mit Ausländern über die künftigen
Produkte ihrer Güter gültige Verpfändungskontrakte
abzuschließen . .. ...
Allerhöchste Kabinetsorder, daß die in die Regi—
menter getretenen Freiwilligen mit den der Jä—
ger-Abtheilungen gleiche Rechte genießen sollen
Allerhöchste Kabinetsorder, daß das für die Provinz
Cleve-Berg zu etablirende Ober-Landes-Gericht
in der Stadt Cleve seinen Sitz nehmen
soll r' r 4 0 4 0 e 4 r · · ri r□i rG
Publikations-Patent, betreffend die Einführung
allgemeiner Gebühren -Taxen für Ober= und
Untergerichte und für Justizkommissarien und
Notarien in den Preußischen Staaten
Allerhöchste Kabinetsorder in Beziehung auf die
testamentarischen Dispost itionen der Militair—
personen ........
Allerhöchste Kabinetsorder wegen der Einwirkung
des Chefs der Justiz in die formellen Verfü—
gungen der Gerichtsbehörden
Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Festsetzung:
in welchem Fall die den vormaligen
Inhabern von Präbenden bewilligte Absindung
auch
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