Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1815. (6)

VII

 

Datum
des

Gesetzes.

 

21.  Juni

12.  Juli

31.

6.  Aug.

17.

Ausgegeben
  zu
Berlin.

-□

Iuhal  t.

No.
des

Stuͤcks.

No.
des  Gesetzes.


Seite.

 

 

19.  Okt.

5.  Aug.

16.  Sept.

21.  Nov.-19.

  Okt.

 

Patent  wegen  Besitzergreifung  der  mit  der  Preu—
ßischen  Monarchie  wieder  vereinigten  Westphälischen
  Länder  mit  Einschluß  der  t  dazwischen  liegenden
  Enklaben  .

Bekanntmachung,  betreffend,  daß  das  Tragen  des

Ordens  der  Ehrenlegion  mit  dem  Bildniß  Napoleons
  gleich  den  Wessphällscen  Ehrenzeichen
verboten  seyn  soll

Allerhöchste  Kabinetsorder,  betreffend  die  auf  die
Handelsleute  zu  Danzig  und  Ekbing  ausgedehnte
Befugniß,  mit  Ausländern  über  die  künftigen

Produkte  ihrer  Güter  gültige  Verpfändungskontrakte

  abzuschließen  .  ..  ...

Allerhöchste  Kabinetsorder,  daß  die  in  die  Regi—
menter  getretenen  Freiwilligen  mit  den  der  Jä—
ger-Abtheilungen  gleiche  Rechte  genießen  sollen

Allerhöchste  Kabinetsorder,  daß  das  für  die  Provinz
  Cleve-Berg  zu  etablirende  Ober-Landes-Gericht
  in  der  Stadt  Cleve  seinen  Sitz  nehmen
soll  r'  r  4  0  4  0  e  4  r  ·  ·  ri  r□i  rG

Publikations-Patent,  betreffend  die  Einführung
allgemeiner  Gebühren  -Taxen  für  Ober=  und
Untergerichte  und  für  Justizkommissarien  und
Notarien  in  den  Preußischen  Staaten

Allerhöchste  Kabinetsorder  in  Beziehung  auf  die
testamentarischen  Dispost  itionen  der  Militair—
personen  ........

Allerhöchste  Kabinetsorder  wegen  der  Einwirkung
des  Chefs  der  Justiz  in  die  formellen  Verfü—
gungen  der  Gerichtsbehörden

Allerhöchste  Kabinetsorder,  betreffend  die  Festsetzung:
  in  welchem  Fall  die  den  vormaligen
Inhabern  von  Präbenden  bewilligte  Absindung

auch

 

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