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Uebrigens wird festgesetzt, daß Vortheile, die nach bewirkter Ausein-
andersetzung als Folge derselben durch die dann moͤgliche bessere Kultur zu
erlangen sind, bei dieser Berechnung nicht beruͤcksichtigt werden koͤnnen.
Artikel 70.
Kapital-Abfindungen einer Gutsherrschaft, deren Gut, Lehn, oder
Fideikommiß mit Schulden belastet ist, muͤssen in soweit, als es deren zu
den in Gefolge der Auseinandersetzung noͤthig werdenden Einrichtungen nicht
bedarf, nach den wegen der Einkaufsgelder bei Erbverpachtung der Lehn-, Fi-
deikommiß= und verschuldeten Güter ertheilten Vorschriften, wieder zu Lehn
und Fidcikommiß angelegt, oder zur Befriedigung der ersten Hypothekqläubiger
verwendet werden. Die bäuerlichen Wirthe bleiben wegen der gesetzmäßigen
Verwendung den Interessenten verhaftet, können sich von ihrer Vertretungs-
verbindlichkeit jedoch durch gerichtliche Oeposition des Geldes frei machen.
Artikel 71.
Das Eigenthum des dem bäuerlichen Besitzer verbleibenden Theils des
Hofes, erstreckt sich nicht blos auf die Oberfläche, sondern auch auf die Fossi-
lien, in sofern sie nach den Landes= und Provinzialgesetzen dem Gigenthümer
des Bodens zustehen. Die bereits vor der Auseinandersetzung aufgedeckten
Kalkbrüche, Gruben von Mergel, oder andern mineralischen Oungererden und
Torfsüche, verbleiben jedoch dem Gutsherrn, so wie die bäuerlichen Besitzer das
Recht zur Mitbenutzung, zum wirthschaftlichen Gebrauch oder zum Bedarf, in
sofern sie es vor der Auseinandersetzung gehabt haben, behallen. In allen
Fällen, wo dem Gutsherrn Fossilien nach der Auseinandersetzung auf den
Grundstücken der bäuerlichen Interessenten verbleiben, müssen diese für die ver-
lorne Benutzung der Oberfläche entschädigt werden. .
Artikel 72.
Die Vererbung der Eigenthum gewordenen baͤuerlichen Nahrungen, ge—
schieht nach den in jeder Provinz geltenden allgemeinen Suceessionsgesetzen.
Sie koͤnnen Theilungshalber subhastirt werden, und werden bei Exbtheilungen
nicht nach gemaͤßigten Taxen (A. L. R. Theil II. Tit. VII. 9. 280.), son-
dern nach dem wirklichen Ertrage abgeschaͤtzt.
Artikel 73.
So lange die Auseinandersetzung noch nicht ausgefuͤhrt ist, behaͤlt es we—
gen der Nachfolge in die durch den Tod des bisherigen Besitzers erledigten Hoͤfe
bei der bestehenden Verfassung sein Bewenden.
Artikel 74.
So lange die Anseinandersetzung nicht zur Ausübung kommt, muß jeder
Theil die ihm bisher obgelegenen Verbindlichkeiten erfuͤllen. Die Ausnahme,
32 die
Zum 8. 31.
Zum §. 32.
