No.  432.)  Verordnung.  über  die  In  dem  vormaligen.  Hersogtbum  Warschau  gegen  Preußische
  Unterthanen  ergangenen  Känkmanul.  Erkenuinisse.  Vo#n  usten
August  1877.  "6

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  König  von
Preußen  w.  7.

Thun  kund  und  fügen  hiermit  zu  wissen:

In  den  Patenten  über  die  Wiedereinführung  Unserer  Gesetze  in  Unserm
Großherzogthum  Posen,  dem  Kalm-  und  Michela:  schen  Kreise  und  der  Stadt
Thorn  vom  oten  November  v.  J.  haben  Wir  Uns  in  dem  F.  3.  vorbehalten,
über  die  Gerechtsame  derjenigen  vuunterthanen  aus  den  alten  Prooinzen  eine
nähere  Bestimmung  zu  erlassen,  welche  früherhin  durch  willkührliche  Eingriffe
der  Behörden  des  vormaligen  Herzogthums  Warschau  in  die  Juriddiktions=Rechte
  Unsers  Staats  vor  die  Warschauischen  Gerichte  vorgeladen,  und  ungeachtet
  der  diesseits  dawider  erhobenen  Protestation,  durch  Kontumazial-Erkenntnisse
  verurtheilt  worden  sind.  Nach  näherer  Erwägung  der  Verhälenisse,
besonders  in  Betracht  der  Ungewißheir  der  Partheien  über  ihr  angemessenes
Verhalten  bei  jenen  Kompetenzstreitigkeiten,  der  Unterlassung  jeder  andern
unmittelbaren  Insinuation  von  Seiten  der  Warschauischen  Gerichte,  wenn
dieselbe  von  den  diesseitigen  verweigert  ward,  und  der  Unsicherheit  des  Rechtsganges
  aus  dem  durch  das  Dekret  vom  I  5ren  Jannar  1813.  für  das.  vormalige
  Herzogtbum  Warschau  angeordneten  Justizium,  verordnen,  Wir,  nach  ei
geholtem  Gutachten  Unsers  Staatsraths,  wie  folgt:

S.  IJ.

Jedem  Unserer  Unterthanen  aus  den  alten  Provinzen,  gegen  welchen
bei  einem  der  ehenialigen  Warschauischen  Gerichre  in  den  obgedachten  Distrikten
  ein  Konrumazial-Erkenntniß  ergangen  ist,  obgleich  von  den  hiesigen
Behörden  die  Kompetenz  beltritten,  und  die  Insinuation  der  Vorladung  verweigert
  worden  ist,  soll  gegen  ein  solches  Erkenntniß,  der  angenommenen
Rechtskraft,  und  vielleicht  schon  erfolgten  Vollstreckung  ungeachtet,  noch  das
Rechtsmittel  der  Appellation  verstattet  werden.

9.  2.

Das  bei  einem  Warschauischen  Gerichte  ergangene  Kontumazial-Er—
kenntniß  wird  als  ein  Erkenntniß  erster  Instanz  betrachtet.  Bei  der  etwa
erfolgten  Vollftreckung  desselben  hat  es  sein  Bewenden,  bis  auf  die  eingewandte
  Appellation  ein  anderes  rechtokräftig  erkannt  ist.

S.  3.
Die  Appellation  muß  innerhalb  Sechs  Monaten,  vom  Tage  der  Publikation
  der  gegenwärtigen  Verordnung  an  gerechnet,  angemeldet  werden.
Ce  2  Wird