—  7u  —

9.

Die  fuͤr  jetzt  auf  das  Jahr  1817.  zu  Mitgliedern  der  sieben  Abtheilungen
  ernannten  Personen  erhellen  aus  der  Anlage  B.  Wir  behalten  Uns  vor,
sie  zu  Anfang  eines  jeden  Jahres  zu  veraͤndern  oder  zu  bestaͤtigen.

10.

Die  verwaltenden  Staatsminister  können  in  den  Abtheilungen,  wo
Sachen  ihrer  Verwaltungszweige  vorkommen,  gegenwartig  seyn  und  müssen
einen  Rath  aus  ihrem  DOepartement  auf  jeden  Fall  in  die  Abtheilung  schicken,
um  über  alles  Auskunft  zu  geben.  Weder  dieser  noch  der  Minister  aber,
dürfen  eine  Stunme  in  der  Abtheilung  führen.

II.

Der  Vorsitzende  der  Abtheilung  übernimmt  entweder  selbst  den  Vortrag
  der  eingehenden  Sachen,  oder  giebt  ihn  einem  seiner  Mitarbeiter  auf.
Vor  dem  Vortrage  müssen  die  Sachen  bei  sämmtlichen  Mitgliedern  der  Abtheilung
  zirkuliren.

12.
Nach  vollständig  gehaltenem  Vortrage  in  der  Abtheilung,  wird  über  den
Gegenstand  gestimmt,  wobei  die  Mehrheit  der  Stimmen  entscheidet.  Der  Vorsitzende
  hat,  gleich  den  Mitgliedern  der  Abtheilung,  nur  Eine  Stimme.

13.
In  den  Abtheilungen  führt  entweder  der  Vorsitzende  oder  dasjenige
Mitglied,  dem  er  es  zu  übertragen  für  gut  findet,  das  Protokoll  und  faßt
die  Gutachten  und  anderen  schrifrlichen  Aufsätze.

14.

Die  Prüfungen  und  Gutachten  der  Abtheilungen  müssen  bei  minder
erheblichen  Gegenständen  spätestens  in  vierzehn  Tagen,  bei  wichtigeren  Sachen
aber  in  vier  Wochen  beendigt  und  dem  Präsidenten  übergeben  seyn.  Wird
längere  Zeit  erfordert,  so  sind  ihm  die  Gründe  anzuzeigen.  "

15.

Der  Praͤsident  bestimmt,  nach  genommener  Ruͤcksprache  mit  dem  Vorsi
  itzenden  der  Abtheilung,  den  Referenten,  welcher  das  Gutachten  derselben
im  Pleno  des  Staatsraths  vortragen  soll;  das  Gutachten  muß  aber  jederzeit
  vollstaͤndig  schriftlich  abgefaßt  se

Bevor  das  Gutachten  in  das  sem  gelangt,  wird  der  Entwurf  zum
Gesetz  von  dem  Minister-Staatssekretair  und  einem  vom  Präsidenten  zu  bestimmenden
  Mitgliede  der  Justizabtheilung  in  Absicht  auf  die  Fassung  geprüft,  und
Ausstellungen  werden  gemeinschafrlich  mit  der  betreffenden  Abtheilung  berichtigt.

17.
Die  Vorsitzenden  der  Abtheilungen  des  Staaksrakhs  sind  berechtigt,  die
über  einen  Gegenstand  bei  den  Ministerial=  oder  andern  Behörden  verhandel-L2
  ten