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ten  Akten  oder  Nachrichten  einzufordern,  damit  die  Abtheilung  Kenntniß  davon
  nehme.

18.
Gehörk  ein  zu  erörkernder  Gegenstand  vor  mehrere  Abtheilungen,  so
wrdnet  der  Präsidenr  eine  gemeinschaftliche  Berathung  an.

19.

Die  Prinzen  Unsers  Koͤniglichen  Hauses  koͤnnen  zu  keiner  Abtheilung

gehören.  Sie  sitzen  und  stimmen  nur  im  Pleno  des  Staatgraths.
20.

Keine  Sache  kann  un  Staatsrathe  zur  Erwägung  kommen,  die  Wir
demselben  nicht  Selbst  zuweisen;  jedoch  sind  die  oben  §.  2.  unter  b.  und  c.
hieoon  ausgenommen,  welche  vom  Präsidenten  zum  Vortrag  gebracht  und
nach  Befinden  den  Abtheilungen  zur  Prüfung  gegeben  werden.

I.

Der  Präsident  bestimmt  die  Reihefolge,  in  welcher  die  Gegenstände
und  die  Gutachten  der  Abtheilungen  zur  Verhandlung  vor  den  versammelten
Staatsrath  gebracht  werden  sollen.  Der  Minister-Staatssekretair  unterrichtet
  hievon  die  Mitglieder,  besonders  aber  den  betreffenden  Departementsminister
  und  den  Referenten.

22.

Ohne  die  Gegenwart  des  Präsidenten  ist  keine  Sitzung  des  Staatsraths
  zulassig.  In  Behinderungsfallen  werden  Wir  ihm  ein  Mitglied  als
Präsident  substieuiren.  In  dringenden  Fällen  soll  er  dieses  selbst  zu  thun  besugt
  seyn,  bis  Unsere  Bestimmung  *—*m*  kann.

Da  es  von  den  Arbeiten  der  cbchsungen  abhaͤngt,  wie  oft  das  Plenum
des  Staatsraths  zusammenkommen  muß,  so  werden  Wir  solches  Selbst  durch
den  Praͤsidenten  zusammenberufen  lassen.

Die  Abtheilungen  bestimmen  ihre  Versammlungen  nach  Maaßgabe  ihrer
Geschaͤfte.

24.

Die  Referenken  halten  nach  der  vom  Präsi  denten  bestimmten  und  von
bein  Miu  ster-Staatssekretair  vermerkten  Reibefolge,  ihre  Vorkräge  im  Pleno.
Sind  die.  Mitglieder  der  Ahrheilung  in  ihren  Ansichten  nicht  übereinstimmend
gewesen,  so  kann  nach  dem  Vortrage  ein  Mitglied  von  der  entgegengesetzten
Meimung  das  Wort  nehmen,  die  Gründe  der  Gegner  gehörig  erbrtern  und
solche  der  Emscheidung  des  versammelten  Staatsraths  unterwerfen.

Nach  den  Vorträgen  der  Milglieder  der  Abtheilung  soll  der  Minister,
zu  dessen  Verwaltung  der  Gegenstand  gehört,  das  Wort  haben.  Ist  man
allgemein  einig,  so  wird  der  Beschluß  vom  Minister=  Staatssekretair  zu  Prolokoll
  gefaße.  Sins  aber  adweichende  Meinungen,  so  müfsen  diejenigen,  welche

solche