Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1819. (10)

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Diese  Obrigkeit  muß  vielmehr,  wernn  ·  ber  Deserkeur  sich  in  ihrem  Bereiche
  befindet,  denselben  sofork  verhaften,  und  wird  in  diesem  Falle,  wie
überhaupt  jedesmal,  wenn  ein  Deserteur  von  der  Civilobrigkeit  oder  der  Militairbehörde
  verhafret  wird,  kein  Kartelgeld  gezahlt.  Der  Kommandikte  darf
sich  aber  keineswegs  an  dem  Deserteur  vergreifen,  widrigenfalls  er  nach  dem
Ein  und  zwanzigsten  Arkikel  zu  behandeln  ist.

Artikel  23.  Jede  gewaltsame  oder  heimliche  Anwerbung  im  jenseitigen
Territorium,  Berführung  jenseitiger  Seldaten  zur  Desertion  oder  anderer  Unterthanen
  zum  Austreten,  mit  Verletzung  ihrer  Milltairpfliche,  ist  streng  untersage-Wer

  eines  solchen  Beginnens  wegen  in  dem  Staate,  wo  er  sich  dessen
schuldig  gemacht  hat,  ergriffen  wird,  ist  der  gesetzlichen  Bestrafung  desselben
anterworfen.  Wer  sich  aber  dieser  Bestrafung  durch  die  Flucht  entzieht,  oder
von  seinem  Vaterlande  aus  auf  obige  Art  auf  jenseitige  Unterthankn  zu  wirken
sucht,  wird  auf  desfallsige  Requisition  in  seinem  Vaterlande  zur  Untersuchung
und  nachdrücklichen  Strafe  gegogen  werden.

Artikel  24.  Diejenigen,  welche  vor  Bekanntmachung  dieser  Konvention
  von  den  Truppen  der  einen  der  kontrahirenden  Mächte  desertirt  sind,  und
entweder  bei  der  Armee  des  andern  Souverains  Militairdienste  genommen  haben,
  oder  sich,  ohne  dergleichen  wiederum  ergriffen  zu  haben,  in  dessen  Landen
aufhalten,  sind  der  Reklamation  und  Auslieferung  nicht  unterworfen.

Artikel  25.  Den  Landeskindern  beider  Theile,  welche  zur  Zeit  der  Publikation
  wirklich  in  dem  Militairdienst  des  andern  Souverains  sich  befinden,  soll
die  Wahl  frei  stehen,  entweder  in  ihren  Geburtsort  zurückzukehren,  oder  in  den
Diensten,  in  welchen  sie  sich  befinden,  zu  bleiben.  Doch  mussen  sie  sich  längstens
  binnen  einem  Jahrc,  nach  Publikation  gegenwärtiger  Konvention,  desfalls
bestimmt  erklären,  und  es  soll  denjenigen,  welche  in  ihre  Heimath  zurückkehren
wollen,  der  Abschied  unweigerlich  ertheilt  werden.

Artikel  20.  Gegenwärtige  Konvention,  deren  Ratifikarion  binnen
Sechs  Wochen  umgewechselt  werden  soll,  wird  von  den  hohen  kontrahirenden
Mächten  beiderseits  zu  gleicher  Zeit,  zur  genauesten  Befolgung,  publizirt  werden,
  und  ist  gültiz  und  geschlossen  auf  Sechs  Jahre,  mil  stillschweigender  Verlängerung
  bis  zu  erfolgender  Aufkündigung,  welche  sodann  jederzeit  jedem'##er
hohen  kontrahirenden  Theile,  Ein  Jahr  roraus  frei  stehet.  *1

So  geschehen  und  unterzeichnet  zu  Stuttgark,  den  Ein  und  Dreißigsten
März  Ein  Tausend  Acht  Hundert  und  Neunzehn.

(L.#8.)  v.  Küster.  (L.  S.)  Graf  b.  Zeppelin.

Vorstehende  Konvention  ist  von  Seiner  Königlichen  Mafestät  unterm
Igten  April  1810.  ratifiziret  worden.

 

(No.  7.33.)