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Wenn es noͤthig ist, muß auch außer dieser Zeit die Abfertigung der Steuerpflich-
tigen moͤglichst bewirkt werden.
Abweichungen von vorstehenden Bestimmungen sollen an den Orten, wo
dergleichen Statt finden, besonders bekannt gemacht werden.
6. 57. Es ist Pflicht eines jeden Steuerbeamten, er sey Staats= oder Ge= Anständige
meindebeamter, den Steuerschuldigen anstaͤndig zu behandeln, bei seinen Dienst- Hehank 1in,
verrichtungen bescheiden zu verfahren, seine Nachforschungen und Revisionen nicht Kaei er4
über den Zweck der Sache auszudehnen.
Ven den Steuerschuldigen wird aber auch erwartek, daß sie Ihrerseits zu
keinen Beschwerden über ihr Betragen gegen die Steuerbeamten Anlaß geben werden.
Insbesondere dürfen die Steuerbeamten unter keinen Umständen für irgend nm
ein Dienstgeschäst, ein Entgeld oder Geschenk, es sey an Geld, Sachen oder munerario
Dienstleistung, es habe Namen wie es wolle, verlangen oder annehmen. nnho
Steuerpflichtige dürfen dergleichen dagegen unker keinen Unntänden und un= wecheanch
ter keinerlei Vorwand geben oder nur antragen, ohne sich straffällig zu machen. —
6. 58. Die Beanten müssen bei der ihnen anvertrauten Steuererhebung sich Richtige Be
cenau nach den vorgeschriebenen Saͤtzen richten und sind dafuͤr verantwortlich. Die chnans ttar
bei gehöriger Anmeldung zur Versteucrung durch die Schuld der Hcbungsbehörden, Gefsge.
gar nicht oder unzureichend erhobenen Gefälle, sollen daher nicht von dem Steuer-
schuldigen, sondern von dem Erbebungsbeamten eingezogen, und diesem soll nur
das Recht auf Erstaltung gegen jene vorbehalten werden.
Zu viel erhobene Gefälle sollen dagegen aus der Staatskasse zurückgezahlt
werden, wenn binnen Jahreofrut, vom Tage der Versteuerung an gerechnet, der
Anspruch auf Crsatz angemeldet und bescheinigt wird. Geschieht dies nicht, so“
geht nach Ablauf dieser Frist der Anspruch verlohren. Außer den bestimmren
Steuersätzen wird nichts erhoben; Quittungen und Bescheinigungen der Stenerbe-
hörden werden gcbührrufret ertheilt.
g. 50. Die Vergehen der Steuer- und Gemeindebea ten, welche an der vn. neber
Stenersgerwaltung Theil haben, sollen nach den Vorschriften des Allgemeinen Land= e
rechts Th. 2. Tit 20. Abschnitt 8, und nach den später erfolgten Abanderungenntn
und Deklarationen dieser Vorschriften bestraft werden. Diilver
K. 0. Brauer und Brannnaveinbrenner, imgleichen dicjenigen, welche den bre
Wein= und Tahaksbau betreiben, verfallen in die Strafe der Defrandation, wenn det Steuer
.. pflichtigen.
sie Gewerbshandlungen, von deren Ausübung in jedem einzelnen Falle oder in 5à. Strafbe-
bestimmten Fällen dem Staate, nach Maaßgabe des Gesetzes vom hemigen Tage, cuh.
eine Abgabe zu entrichten ist, entweder gar nicht oder umichtig anzeigen.
FS. O1. Die Strafe der Defraudation besteht in einer Geldbuße welche dem
vierfachen Betraze der vorenthaltenen Gefälle gleich kommt.
Die Abzaben sind überdem von der Strafe unabhängig zu entrichten.
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