Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1819. (10)

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guͤltiger  Vertraͤge  und  Observanzen,  zeitber  zu  leisten  und  zu  rntrichten  verpflichtet
  war,  auch  in  Zukunft  fernerhin  ohne  Widerrede  zu  leisten  und  prompt
zu  entrichten.

.  II.

Die  im  Vorstehenden  ertheilten  Vorschriften  finden  nicht  blos  Anwendung
auf  diejenigen  Fälle,  wo  die  Erbunterthänigkeit  bisher  noch  im  vollen  Umfange
bestanden  hat,  sondern  auf  alle  und  jede  dem  Inhalte  dieser  Verordnung  zuwiderlaufende
  Einschränkungen  der  persönlichen  Freiheit  der  Landbewohner,
ohne  Unterschied,  ob  diese  oder  jene  Verhältnisse  aus  allaemeinen  Verordnungen,
  Provinzialgesetzen  und  Gewohnheiten,  oder  speziellen  Verträgen,  oder
irgend  einem  andern  Rechtsgrunde,  abgeleitet  werden.

Gegeben  Berlin,  den  1  8ten  Jannar  1810.

(L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.
C.  Fürst  v.  Hardenberg.  v.  Altenstein.

Beglaubigt:
Friese.